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24.09.2017 Guatemala / Politik

Kongress in Guatemala hält an Immunität von Präsident Morales fest

Abgeordnete schützen Staatschef erneut vor einem strafrechtlichen Verfahren wegen illegaler Finanzierung seines Wahlkampfes
Der Streik gegen die Immunität des Präsidenten setzte die Abgeordneten unter Druck

Der Streik gegen die Immunität des Präsidenten setzte die Abgeordneten unter Druck

Quelle: Nelton Rivera

Guatemala-Stadt. Einen Tag nach einem Generalstreik am 20. September hat der Kongress in Guatemala angesichts massiven öffentlichen Drucks die Abstimmung zur Aufhebung der Immunität von Präsident Jimmy Morales wiederholt. Zum zweiten Mal versagten die Parlamentarier dabei der Staatsanwaltschaft, ein Strafverfahren gegen den Präsidenten zu eröffnen. Zwar stimmten 70 Abgeordnete dem Antrag zu, angesichts von 46 Enthaltungen und 42 Gegenstimmen konnte der Antrag zur Aufhebung der Immunität aber nicht durchgesetzt werden.

Am Donnerstag hatten die Fraktionschefs der Parteien diskutiert, ob sie eine Wiederholung der Abstimmung zur Immunitätsenthebung von Morales wegen illegaler Finanzierung seiner Wahlkampagne 2015 zulassen. Der amtierende Präsident soll rund 900.000 US-Dollar widerrechtlich verwendet haben.

Die Entscheidung, ein Strafverfahren zu verhindern, ist eine Absage an die Forderungen der Zivilgesellschaft, der Staatsanwaltschaft und der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit, CICIG, einem UN-Gremium. Der Fraktionschef der Regierungspartei FCN-Nación, Javier Hernández, erklärte zudem, viele Parlamentarier seien durch Drohungen eingeschüchtert worden und hätten deswegen für die Aufhebung der Immunität gestimmt. Seine Partei hingegen ließe sich nicht beeindrucken. Die politischen Institutionen und der Rechtsstaat müssten geschützt werden.

Am Tag vor der Abstimmung hatte ein Generalstreik stattgefunden, zu dem mehrere indigene und soziale Organisationen aufgerufen hatten. In der Hauptstadt fanden sich um die 80.000 Menschen zusammen, landesweit gingen bis zu 40.000 Demonstranten auf die Straße, um den Rücktritt des Präsidenten und der Abgeordneten zu verlangen. Trotz der aufgeheizten Stimmung und der Wut über die Korruption im Regierungslager blieb die Stimmung friedlich, betonte das Zentrums unabhängiger Medien, CMI. Die aufgebrachte Bevölkerung Guatemalas fordert den Rücktritt des Präsidenten, der Parlamentarier und eine Reform des Wahl- und Parteiengesetzes.

Am gleichen Tag hat eine Koalition aus 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen bei den Justizbehörden einen Antrag auf Immunitätsenthebung der 107 Abgeordneten eingereicht, die zuvor eine Gesetzesreform zur Straferleichterung bei Korruptionsdelikten verabschiedet hatten. Auch dieses Vorhaben war von heftigen Protesten begleitet worden. Zuletzt sahen sich die Parlamentarier deswegen gezwungen, die Reform für ungültig zu erklären. Der Direktor des Instituts für Vergleichsstudien im Strafrecht, Elvyn Díaz, erklärte, dass die Parlamentarier mit der Verabschiedung dieser Gesetzesreform die Verfassung verletzt hätten. Die Abgeordneten, die die Gesetzesreform initiierten, seien selbst in ein Verfahren wegen illegaler Parteifinanzierung verwickelt und hätten sich mit dieser Reform vor Strafverfolgung schützen wollen. 

Erst am Dienstag waren der Premierminister, der Finanzminister und die Arbeitsministerin zurückgetreten. In einem gemeinsamen Kommuniqué erklärten sie, dass sie ihre Aufgaben, aufgrund der Staatskrise, welche Guatemala seit drei Wochen erschüttere, nicht mehr erfüllen können. Der Pressesprecher des Präsidenten erklärte, dass das Staatsoberhaupt die Rücktritte akzeptiere.

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