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28.02.2018 EU / Venezuela / Politik

EU droht Venezuela mit weiteren Sanktionen

Wahlen in Venezuela: Die Opposition boykottiert, die EU droht

Wahlen in Venezuela: Die Opposition boykottiert, die EU droht

Quelle: cne.gov.ve

Brüssel/Caracas. Die Europäische Union hat Venezuela nach einem Außenministertreffen in Brüssel mit Blick auf die Präsidentenwahl am 22. April mit neuen Sanktionen gedroht. Man werde sich zu weiteren Strafmaßnahmen entschließen, sollte die Abstimmung nicht frei und fair ablaufen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Beginn der Woche. Die EU fordert, dass sich alle politischen Parteien in Venezuela am Wahlprozess beteiligen können. Auch müsse der gleiche Zugang zu Medien gewährt werden. Der Nationale Wahlrat müsse so verändert werden, dass er von allen politischen Akteuren anerkannt werde, so Mogherini weiter. Die EU fordert damit erstmals direkt Veränderungen der staatlichen Institutionen in Venezuela.

Schon in den vergangenen Monaten hatte die EU parallel zu den USA Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängt. Brüssel reagierte damit auch auf die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung in Venezuela, gegen die Vertreter der Opposition Betrugsvorwürfe erheben. In diesem Zusammenhang war es erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen von Regierungsgegnern gekommen, die rund 130 Menschen das Leben kosteten.

Die bestehenden Sanktionen der EU betreffen auch sieben staatliche Funktionäre – unter anderem der Wahlbehörde. Diese dürfen nicht mehr in die EU einreisen und wurden mit Vermögenssperren belegt. Zudem gibt es eine Ausfuhrsperre auf polizeiliche Ausrüstung und Sicherheitstechnik.

Das venezolanische Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat unlängst erklärt, keinen Kandidaten für die angesetzten Präsidentschaftswahl im April einschzureiben. Dies gab der MUD in einer Erklärung mit Datum vom 21. Februar bekannt. Der Zeitraum der Registrierung der Kandidaten bei der Nationalen Wahlbehörde (CNE) begann am Samstag und dauerte bis zum gestrigen Dienstag.

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