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27.02.2018 Venezuela / Politik

Wahlvorbereitungen in Venezuela zwischen Routine und Boykott

Die venezolanische Nationale Wahlbehörde CNE

Die venezolanische Nationale Wahlbehörde CNE

Caracas. Für die Präsidentschaftswahlen in Venezuela haben sich 18 politische Parteien eingeschrieben, um einen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Damit seien bei ihrer Behörde "mehr als 90 Prozent der zugelassenen politischen Organisationen in Venezuela vorstellig geworden", so Tibisay Lucena, die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE).

Am gestrigen Montag und am heutigen Dienstag will die Wahlbehörde die Nominierungen von Kandidaten prüfen. Die Präsidentschaftswahlen werden am 22. April stattfinden. Dabei wird der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela für den Zeitraum 2019 bis 2025 gewählt. Zu den Wahlvorbereitungen gehören die Registrierung der Kadidaten für das Präsidentenamt und das Versenden der Einladungen an internationale Organisationen zur Wahlbeobachtung.

Die Aktualisierung der Wählerverzeichnisse für alle Wahlberechtigten in Venezuela, ob sie sich im Land oder außerhalb aufhalten, konnte indes abgeschlossen werden. Techniker der Wahlbehörde und Vertreter der politischen Parteien haben am gestrigen Montag die Überprüfung des Wahlregisters durchgeführt. Dies teilte das offizielle Portal der Wahlbehörde mit, allerdings ohne eine Angabe, ob die Vertreter des größten Oppositionsbündnisses, Tisch der demokratischen Einheit (MUD), dabei die gesetzlich für sie vorgesehenen Kontrollplätze eingenommen haben. Der MUD erklärte erst vergangene Woche seinen Wahlboykott.

Die Direktorin des Wahlregisters, Amelia Alter, informierte nach Abschluss des Verfahrens, dass für die kommende Präsidentschaftswahl 20.482.113 Wahlberechtigte registriert sind, von denen 107.284 im Ausland leben.

Indes hat sich der erste Präsidentschaftskandidat beim Wahlrat registrieren lassen: Reinaldo Quijada von der Partei Politische Volkseinheit 89, einer Abspaltung von der regierenden Sozialistischen Partei. Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Lara und Dissident des Chávismus, Henri Falcón, hat sich zu seiner Entscheidung über eine Kandidatur noch nicht erklärt. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro hat seine Einschreibung für den heutigen Dienstag angekündigt und seine Anhänger aufgerufen, ihn zum CNE zu begleiten.

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