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05.03.2018 Kuba / USA / Politik / Wirtschaft

USA reduzieren Personal ihrer Botschaft in Kuba

Nur noch 18 Diplomaten aus den USA in der US-Vertretung in Kuba. Kritik aus Industrie, Politik – und von Botschaftsmitarbeitern selbst
Rückkehr zu alten Zeiten? Schwarze Flaggenwand vor der US-Vertretung in Havanna 2008. Die Flaggen verdeckten damals politische Propaganda an der US-Interessenvertretung

Rückkehr zu alten Zeiten? Schwarze Flaggenwand vor der US-Vertretung in Havanna 2008. Die Flaggen verdeckten damals politische Propaganda an der US-Interessenvertretung

Quelle: Udo Springfeld

Washington/Havanna. Das US-Außenministerium hat mit Veröffentlichung des neuen Personalplans für die US-Botschaft in Havanna die Reduzierung des diplomatischen Personals in Kuba auf das Minimum von lediglich 18 Diplomaten bekanntgegeben. Die Regelung tritt ab dem heutigen 5. März in Kraft. Die verbleibenden Botschaftsmitarbeiter werden sich in Kuba ohne ihre Familien aufhalten, es handelt sich lediglich um eine Art Notbesatzung.

Damit verlängert die Trump-Regierung die unilateral vorgenommenen Personalkürzungen vom September 2017 in der US-Botschaft auf unbestimmte Zeit. In der kurzen Pressemitteilung räumte das US-Außenministerium gleichwohl ein, dass es immer noch keine Kenntnis um die Quelle oder den Grund der gesundheitlichen Beschwerden von 21 Botschaftsangehörigen hat. Dennoch dienen der Trump-Regierung diese Krankheitsfälle als Begründung für die massiven Einschränkungen der Botschaftskapazitäten.

Bemerkenswert ist dabei, dass zahlreiche der aus Havanna wegbeorderten Diplomaten an die Führung des Außenministeriums appellierten, auf ihrem Posten zu verbleiben. Die Gruppe aus 35 Diplomaten und Ehepartnern schrieb: "Wir sind uns der Risiken des Verbleibens auf dem Posten bewusst. Und wir verstehen, dass es unbekannte Risiken geben kann. Wir bitten darum, uns die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, ob wir bleiben oder gehen."

Die Beschränkung der diplomatischen Präsenz in Havanna auf ein Notfallniveau habe, so heißt es in einer Meldung des US-Senders ABC, auch erhebliche negative Auswirkungen auf die US-Geheimdienstsarbeit, die kubanische Migration und die Unterstützung der Menschen in Kuba. So wurden praktisch alle normalen Botschaftsfunktionen eingestellt. Auch der konsularische Dienst in Havanna für Kubaner, die in die USA einreisen oder dorthin einwandern wollen, bleibt ausgesetzt. Nun sind kubanische Bürger, die in die USA reisen wollen, gezwungen, zu Befragungen und zur Bearbeitung in Drittländer zu reisen. Die Anzahl der ausgestellten Einwanderungsvisa in die USA fiel von durchschnittlich 800 pro Monat vor September 2017 auf nur 22, die im Dezember ausgestellt wurden. Diesbezüglich teilte das US-Außenministerium der kubanischen Regierung mit, dass die Zahl von 20.000 Visa pro Jahr, die das bilaterale Migrationsabkommen von 1994 festlegte, wahrscheinlich nicht erreicht werden kann. Beamte des US-Außenministeriums erklärten, dass die US-Einwanderungsbehörde immer noch keinen Plan habe, wie diese Visa-Krise zu lösen ist.

Die US-Abgeordnete Kathy Castor (Demokraten) aus Florida war kürzlich mit einer Kongressdelegation in Kuba und forderte Außenminister Rex Tillerson auf, die gesamte Belegschaft in der Botschaft in Havanna wieder einzusetzen. Sie forderte auch, die negativen Reisewarnungen zurückzunehmen. Aus dem US-Außenministerium hatte es geheißen, Kuba sei ein nicht sicheres Reiseland. Dadurch würden kubanische Unternehmer erheblich geschädigt, beklagte Castor. Ähnliches äußerte sich eine Gruppe von 28 US-Reiseveranstaltern und Bildungsreiseorganisationen, die Kuba als sicher bezeichneten.

Diese positive Einschätzung wird auch durch eine Umfrage unter 462 US-Reisenden nach Kuba bestätigt. Demnach glauben 83 Prozent der Reisenden, Kuba sei "sehr sicher" und weniger als ein Prozent geht davon aus, dass das Land "unsicher" ist. Die Mehrheit der Befragten gab auch an, dass sie glauben, Kuba sei "sehr gut vorbereitet", um auf Problemereignisse in Umwelt, Gesundheit und Kriminalität zu reagieren.

Der Verband Cuba Educational Travel führt zudem zahlreiche Fakten ins Feld, die nahelegen, dass der Führung des US-Außenministeriums nicht an einer Verbesserung der Beziehungen mit Kuba gelegen ist. So wurden Untersuchungsberichte über die Krankheitsfälle unter Verschluss gehalten, deren Bearbeitung verzögert und bestimmte Fakten verschwiegen. Es seien auch keine Touristen von den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der US-Beamten betroffen, hieß es von dieser Seite.

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