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Internationales Komitee zur Verteidigung Lula da Silvas gegründet

Auch Brasiliens Gewerkschaftszentrale CUT war an der Gründung des Solidaritätskomitees beteiligt

Auch Brasiliens Gewerkschaftszentrale CUT war an der Gründung des Solidaritätskomitees beteiligt

Quelle: cut.org.br

Salvador da Bahía. Linksgerichtete Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen, Künstler und Intellektuelle haben das "Internationale Solidaritätskomitee für Lula und die Demokratie in Brasilien" ins Leben gerufen.

Die "politische Hetzjagd" gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der gegenwärtig seine erneute Kandidatur vorbereitet, zahlreiche Beschränkungen des Rechtsstaats sowie fortwährende soziale Kürzungen und Angriffe auf Arbeiterrechte hätten weltweit zur Solidarität motiviert, so die Initiatoren.

Mehr als 250.000 Menschen haben bereits das Manifest "Eine Wahl ohne Lula ist Betrug" unterzeichnet. Unter ihnen sind neben Aktivisten, Künstlern, Akademikern und Politikern aus Brasilien auch internationale Persönlichkeiten wie der ehemalige Präsident von Uruguay, José "Pepe" Mujica, die argentinische Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, Nobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel, Menschenrechtsaktivist und Schauspieler Danny Glover, Regisseur Oliver Stone, der Philosoph und Linguist Noam Chomsky aus den USA sowie die deutsche SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Der ehemalige Verteidigungsminister unter der Regierung der Arbeiterpartei, Celso Amorim, koordiniert das Komitee, das am 15. März in Salvador da Bahía während des 14. Weltsozialforums vorgestellt wurde. Unter dem Motto "Widerstand leisten heißt aufbauen, Widerstand leisten heißt verändern" (Resistir es crear, resistir es transformar) kamen dort vom 13. bis 17. März rund 60.000 Vertreter sozialer Bewegungen, linker Parteien und Nichtregierungsorganisationen aus 120 Ländern zusammen.

Dilma Rousseff, die durch einen parlamentarischen Putsch abgesetzte frühere Präsidentin Brasiliens, verteidigte während der Zeremonie das Recht Lulas, für die Präsidentschaft zu kandidieren. "Alle sind vor dem Gesetz gleichgestellt. Hier in Brasilien nicht. Und das wird jedes Mal mit der offenen Politisierung einiger Bereiche der Rechtsprechung klarer."

Das Solidaritätskomitee will Bedingungen schaffen, um die unterschiedlichen Initiativen zur Verteidigung Lulas und der Demokratie in Brasilien sowie international zusammenzubringen und auch in den jeweiligen Ländern zu einem Austausch anregen. Das Manifest soll hierbei das verbindende Element sein und weltweit zu Aufmerksamkeit mahnen.

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