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21.02.2018 Brasilien / Politik

Brasilien: Manipulierte Dokumente als Beweismittel gegen Lula da Silva?

Brasiliens beliebtester Politiker: Luiz Inácio Lula da Silva. Im Korruptionsprozess gegen ihn sollen Beweismittel gefälscht worden sein

Brasiliens beliebtester Politiker: Luiz Inácio Lula da Silva. Im Korruptionsprozess gegen ihn sollen Beweismittel gefälscht worden sein

Quelle: Mídia NINJA
Lizenz: CC by-sa 2.0

Brasília. Ein Polizei-Experte hat in Beweismitteln gegen den Ex-Präsidenten von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, Hinweise für Manipulationen entdeckt. Die Papiere waren der brasilianischen Justiz als Beweismittel im Korruptionsprozess gegen Lula, den Gründer der Arbeiterpartei (PT), vorgelegt worden. Die Verteidigung da Silvas legte die Analyse des Experten vor, der sechs Ungereimtheiten fand.

Die in den Korruptionsskandal "Lava Jato" tief verwickelte Baufirma Odebrecht habe der Justiz falsche Dokumente präsentiert, um Lula hinter Gitter zu bringen, zitiert die brasilianische Digital-Zeitung Brasil 247. Die Verteidigung da Silvas hatte eine Schrift-Analyse in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Die Baufirma Odebrecht hat offenbar Dokumente über die Zahlung von Schmiergeldern an Politiker gefälscht, die im parallelen Buchungssystem "Drousys" registriert sind und von der auch Lula profitiert haben soll. Einige Bankauszüge zeigen Spuren von Montagen und Einfügungen. Außerdem gebe es Unstimmigkeiten bei Überweisungs-Daten und Unterschriften, so der Polizei-Experte. Das Internet-Portal der PT spricht von sechs unstrittigen Manipulationen. Lulas Anwälte haben sich mit diesen neuen Erkenntnissen an die Justiz gewandt.

Ein früherer Anwalt der Firma Odebrecht, der sich inzwischen in Spanien aufhält, hat zugegeben, dass die Firma vormals bereits bei Bankdaten manipuliert habe.

Richter Sergio Moro hatte Lula da Silva im Juli 2017 in einem auch international stark kritisierten Verfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu über neun Jahren Haft verurteilt. Er soll ein Apartment von der Baufirma OAS erhalten und ihr dafür vertragliche Vorteile verschafft haben. Nach Angaben von Lulas Anwälten liegen dafür jedoch keine Beweise vor. Die besagte Immobilie befindet sich bis heute im Besitz der Firma. Das Berufungsgericht von Porto Alegre hat das Urteil am 24. Januar bestätigt und die Gefängnisstrafe auf zwölf Jahre und einen Monat erhöht.

Im diesmal sehr politischen brasilianischen Straßen-Karneval haben wieder viele Brasilianer auf T-Shirts und Plakaten ihre Überzeugung buchstabiert: "Lula ist unschuldig".

Da Silva gilt als aussichtsreichster Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober dieses Jahres. Laut aktuellen Umfragen kommt er auf bis zu 37 Prozent Zustimmung, auf über 50 Prozent im Falle einer Stichwahl. Wird das Urteil rechtskräftig, ist die Möglichkeit seiner Kandidatur eher unwahrscheinlich.

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