Brasilien / Politik

Brasilien: Lula könnte noch während Revision inhaftiert werden

Baldige Inhaftierung möglich. Politiker führt Umfragen für anstehende Wahlen nach wie vor an. Handelt es sich um einen politisch motivierten Prozess?

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Lula traf heute mit Mitgliedern der Gewerkschaften in Brasilien zusammen, um über weitere Schritte zu beraten
Lula traf heute mit Mitgliedern der Gewerkschaften in Brasilien zusammen, um über weitere Schritte zu beraten

Brasília. In dem Korruptionsverfahren gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat der linksgerichtete Politiker eine weitere gerichtliche Niederlage einstecken müssen. Am gestrigen Dienstag wies der Oberste Gerichtshof (STJ) einen Antrag Lulas gegen unmittelbaren Haftantritt ab, sollte sein Antrag auf Revision des Urteils des Berufungsgerichtes keinen Erfolg haben.

Ende Januar bestätigte das Berufungsgericht in Porto Alegre ein Urteil aus erster Instanz gegen den früheren brasilianischen Präsidenten und verordnete eine Gefängnisstrafe von zwölf Jahren und einem Monat. Im Juli 2017 war Lula im Kontext des Korruptionsskandals um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche verurteilt worden. Mit dem Urteil vom Januar wies das Gericht an, dass Lula im Falle einer Ablehnung des Revisionsantrages unmittelbar die Haft anzutreten habe.

Gleichzeitig bleibt der Verteidigung Lulas noch immer die Möglichkeit, gegen das Urteil beim Obersten Bundesgericht (STF) Rechtsmittel einzulegen. Dem Politiker werden dabei aber nur wenige Chancen auf eine Aufhebung des Urteils eingeräumt.

Für die Zeit bis zur Überprüfung vor dem STF sollte Lula in Freiheit verbleiben, so die Hoffnung der Verteidigung. Doch die fünf Richter wiesen Lulas Antrag gestern einstimmig ab. Richter Felix Fischer argumentierte, dass nach derzeitiger Rechtslage die Unschuldsvermutung nicht die Strafvollführung verhindere. Richter Soares da Fonseca verwies darauf, dass die Einsprüche der Verteidigung keine haftaufschiebende Wirkung haben können.

Noch Anfang März hatte sich Lula in einem Interview kämpferisch gezeigt. "Ich werde nicht aus Brasilien flüchten. Ich werde kämpfen bis zum Sieg", so der Ex-Präsident gegenüber der Zeitung Folha de São Paulo. Er sei bereit, die Haft anzutreten. Aber er werde sich nicht für schuldig bekennen. Schuldig hätten sich der Ermittlungsrichter Sergio Moro sowie die Richter des Berufungsgerichts gemacht. Sie, so Lula, hätten ihn ausschließlich auf Basis von Indizien und Zeugenaussagen, aber ohne belastbare Beweisen verurteilt.

Auch ohne wirkliche Chancen auf eine Kandidatur für die linke Arbeiterpartei PT führt Lula in den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen im Oktober dieses Jahres noch immer mit 33,4 Prozent vor dem rechtskonservativen Jair Bolsonaro mit 16,8 Prozent und der Grünen Marina Silva mit 7,8 Prozent an. Auch in einer Stichwahl zwischen Lula und Bolsonaro werden dem PT-Kandidaten die weitaus höheren Chancen zu gerechnet, wie die Studie CNT/MDA am Dienstag bekannt gab.

In Deutschland erklärten sich indes die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, mit Lula solidarisch. "Die Entwicklung in Brasilien hat bei vielen fortschrittlich eingestellten Menschen in unserem Land tiefe Sorgen und Empörung hervorgerufen", heißt es in dem Schreiben, das amerika21 vorliegt. Die Zeiten, in denen unter der Militärdiktatur in Brasilien Menschenrechte zerstört und die Superreichen immer reicher wurden, seien noch nicht vergessen. "Ihr zurückliegender Wahlsieg vom 27. Oktober 2002 signalisierte nicht nur eine Wende in der brasilianischen Politik, sondern eine Zeitenwende in Südamerika", schreiben Wagenknecht und Bartsch. Seither sei man in Brasilien Zeuge eines kalten Putsches gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff geworden. Hinzu komme nun das aktuelle Gerichtsverfahren gegen Lula und der damit einhergehende Versuch, dessen erneute Kandidatur für das Amt des Präsidenten zu verhindern. "Wir möchten Ihnen versichern, dass Sie persönlich, Frau Rousseff und alle anderen, die für Demokratie und Armutsbekämpfung in Brasilien eintreten, Freundinnen und Freunde in Deutschland haben", heißt es in dem Schreiben weiter. Die Linkspartei setze sich für Rechtsstaatlichkeit weltweit ein, "darum ermuntern und bestärken wir Sie, den Kampf gegen die Ausplünderung des großen und stolzen Landes Brasilien, den Kampf gegen die vernichtende Armut fortzusetzen."

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