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Verurteilung Lulas in Brasilien stößt auch international auf Kritik

Lula da Silva bei der Kundgebung in São Paulo, Brasilien, am Abend nach der Urteilsverkündung

Lula da Silva bei der Kundgebung in São Paulo, Brasilien, am Abend nach der Urteilsverkündung

Quelle: @MidiaNINJA

Brasília, Havanna u.a. Nach der Bestätigung des Urteils gegen Brasiliens ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und einer Erhöhung seiner noch ausstehenden Gefängnisstrafe ist das Verfahren auch international auf Kritik gestoßen. Die Verurteilung Lulas wegen Korruption und Geldwäsche wurde am 24. Januar durch das Berufungsgericht in Porto Alegre in zweiter Instanz einstimmig bestätigt. Das Strafmaß wurde um zweieinhalb Jahre auf insgesamt zwölf Jahre erhöht.

Die Entscheidung der drei Richter wurde international größtenteils negativ aufgenommen. Vielerorts wird der Prozess gegen den Ex-Präsidenten als Mittel zur Ausschaltung der Symbolfigur der brasilianischen Linken und Lula als Opfer einer politisch motivierten Kampagne im größten Korruptionsskandal des Landes gesehen.

Das kubanische Außenministerium verurteilte in einem Kommuniqué eine "politische und gerichtliche Verfolgung mit dem Ziel, die Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Auch andere lateinamerikanische Politiker haben in den sozialen Netzwerken ihre Unterstützung ausgesprochen. So äußerten sich die ehemalige Präsidentin von Argentinien, Christina Fernández de Kirchner, der frühere argentinische Verteidigungsminister und heutige Parlamentsabgeordnete, Agustin Rossi, und Boliviens Präsident Evo Morales zu den Geschehnissen. Morales sprach von einer "Verschwörung, die versucht, einen Kandidaten daran zu hindern, die Wahlen mit Hilfe des Volkes zu gewinnen, dem er sein Leben gewidmet hat". Präsident Nicolás Maduro erklärte sich im Namen der venezolanischen Regierung solidarisch mit Lula und nannte die Präsidentschaftswahlen ohne den Anwärter der Arbeiterpartei (PT) einen Betrug. Die ehemalige Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff und die PT-Führung kündigten an, weiterhin für die Kandidatur Lulas zu kämpfen und riefen zu Demonstrationen auf.

In Deutschland veröffentlichte die Linksfraktion im Bundestag eine Pressemitteilung, in der von einem juristischen und politischen Skandal die Rede ist, "zu dem die geschäftsführende Bundesregierung umgehend und deutlich Stellung beziehen muss". Kritisiert wurden unter anderem das Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, das von "zahlreichen Rechtsverstößen und der Befangenheit des zuständigen Richters gekennzeichnet" sei.

Während Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung in der Schweiz für Brasilien als Wirtschaftsstandort warb, gingen in dem südamerikanischen Land zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen das Urteil zu demonstrieren. Die Aktienmärkte reagierten dagegen positiv. Die Aktien des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras, der in die noch laufenden Untersuchungen des Korruptionsskandals involviert ist, verzeichnete an der Wall Street in New York den höchsten Wert seit Oktober 2014, dem Ende der ersten Amtszeit Rousseffs.

"Dieses Urteil hilft dabei, einen Teil der Bedenken des Marktes bezüglich der Präsidentschaftswahlen zu mindern", erklärte Alberto Ramos, brasilianischer Chefökonom der US-amerikanischen Bank Goldman Sachs. Lula bezeichnete er als eine der Hauptursachen für die "makropolitische Ungewissheit" vor den Wahlen.

Der Verurteilte selbst, in den Umfragen weiterhin Favorit, beschuldigt die brasilianische Justiz, ihn ohne Beweise zu verurteilen und die Demokratie des Landes zu zerstören.

Unterdessen hat ein Richter in Brasília angeordnet, Lula "wegen Fluchtgefahr" den Reisepass zu entziehen.

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