Brasilien / Politik

Brasilien: Urteil gegen Ex-Präsidenten Lula da Silva bestätigt

Haftstrafe von 12 Jahren durch Oberlandesgericht bestätigt. Angriffe auf Lula während Wahlkampftour

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Lula vor einigen Tagen bei einer Rede in Santana de Livramento
Lula vor einigen Tagen bei einer Rede in Santana de Livramento

Porto Alegre. Das Oberlandesgericht in Porto Alegre hat die Verurteilung des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu 12 Jahren Haft gestern bestätigt. Damit folgte das Berufungsgericht dem Urteil wegen Geldwäsche und Korruption, das zuvor in zweiter Instanz von neun auf zwölf Jahre Haft erhöht worden ist. Lula, der die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet hatte, wird jedoch nicht vor dem 4. April inhaftiert werden. Bis zu diesem Tag entscheidet der Oberste Gerichtshof über seine Habeas Corpus Beschwerde.

Wird dieser stattgegeben, bleibt Lula bis zur Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Mittel in Freiheit. Andernfalls kann er jederzeit inhaftiert werden, da das brasilianische Recht die Möglichkeit einer Inhaftierung ab der Bestätigung des Urteils in zweiter Instanz vorsieht.

Lula ist erstmals im Juli 2017 im Kontext des Korruptionsskandals Lava Jato unter heftiger internationaler Kritik verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, dem Baukonzern OAS einen Auftrag des staatlichen Erdölkonzerns Petrobas verschafft und im Gegensatz dafür ein Luxus-Apartment im Wert von 2,2 Millionen Reais (550.000 Euro) erhalten zu haben. Die Verteidigung des früheren Präsidenten hatte auch im jetzigen Verfahren auf gefälschte Beweise hingewiesen, in denen Hinweise für Manipulationen entdeckt wurden. Die Richter in Porto Alegre wiesen diese Argumentation jedoch zurück.

Lula ist derzeit der Präsidentschaftskandidat der Arbeiterpartei (PT) und liegt in sämtlichen Umfragen trotz der Vorwürfe weit vor allen anderen Kandidaten. Auf seiner Wahlkampftour ist Lula zuletzt immer wieder angegriffen worden. Am Montag kam es auf dem Weg zum Berufungsgericht zu Protesten und Demonstrationen von Gegnern und Anhängern des linken Kandidaten. Am Sonntag griffen aufgebrachte Demonstranten den Bus Lulas mit Eiern und Steinen an, während Lula einen Zwischenhalt in der Kleinstadt São Miguel do Oeste im Bundesstaat Santa Catarina machte. Die Menge bewarf Lula auf der Tribüne, während sich die Parteipräsidentin Gleisi Hoffmann und abschließend Lula in einer Rede an die anwesenden Zuschauer richteten. Die um ihn stehenden Berater mussten ihn mit Regenschirmen vor den Eiern und anderen Objekten schützen.

Begleitet wird Lula während seiner Tour durch den Süden Brasiliens von der Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra (MST). Ähnliche Vorfälle ereigneten sich bereits auf früheren Stopps der Karawane im Süden des Landes. Demonstranten blockierten am Vorabend in der Stadt Chapecó in einem Hotel den Zugang Lulas zur Bühne, wobei der Koordinator der Veranstaltung und ehemaliger Abgeordneter Paulo Frateschi durch einen Stein am Ohr verletzt wurde. Auch Passanten und Unterstützer Lulas waren von der Gewalt betroffen.

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