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09.04.2018 Amerikas / Peru / Politik

Amerika-Gipfel findet am 13. und 14. April in Peru statt

Der  8. Amerika-Gipfel findet am 13. und 14. April in Lima, Peru, statt

Der 8. Amerika-Gipfel findet am 13. und 14. April in Lima, Peru, statt

Lima. Am kommenden Freitag und Samstag findet der 8. Amerika-Gipfel unter dem Motto "Demokratische Regierungsführung gegen Korruption" in Lima statt. Bisher ist die Teilnahme von 20 Präsidenten nord-, mittel- und südamerikanischer sowie karibischer Staaten bestätigt. Martín Vizcarra, der erst vor zwei Wochen als neuer Präsident Perus vereidigt worden ist, hat indes bekräftigt, die Ausladung seines venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro aufrecht zu erhalten.

Der Amerika-Gipfel findet inmitten der seit letztem Jahr andauernden politischen Krise in Peru statt, die Ende März zum Rücktritt von Präsident Pedro Pablo Kuczynski geführt hatte. Kuczynski war damit einem zweiten Amtsenthebungsverfahren zuvor gekommen, nachdem ein erstes wegen Korruptionsvorwürfen im Dezember unerwartet scheiterte. Er soll sich die Stimmen des Abgeordneten Kenji Fujimori und einiger seiner Gefolgsleute im Gegensatz für die heftig umstrittene Begnadigung dessen Vaters, des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, gesichert haben. Die Untersuchung dieser Vorwürfe dauert weiter an, die peruanische Justiz verhängte derweil ein Ausreiseverbot für Kuczynski.

Nach dem Rücktritt hat Vizepräsident Martín Vizcarra nun die Regierungsgeschäfte übernommen. Seine Vereidigung wurde von Protesten im ganzen Land begleitet, gegen die die Polizei teils mit Tränengas und Pfefferspray vorgegangen ist. Gerónimo López Sevillano, Generalsekretär des Dachverbandes der Arbeiter in Peru (CGTP) erklärte dazu: "Unser Land befindet sich in einer Krise, viele glauben, dass ein Rücktritt alles löst, aber die Krise kann nur gelöst werden durch einen neuen Sozialpakt, durch eine neue verfassunggebende Versammlung, die auf die Interessen des Landes eingeht, es müssen neue Wahlen durchgeführt werden und alle Korrupten verschwinden."

Parallel zum Treffen der Staatschefs findet ein Alternativgipfel statt, zu dem Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Akteure, indigene Organisationen und soziale Bewegungen aufrufen.

Die Genehmigung der Einreise von 500 US-amerikanischer Soldaten zum persönlichen Schutz des Präsidenten Donald Trump sorgt derweil für Kritik. So erklärte Wilbert Rozas, Kongressabgeordneter der linken Partei Frente Amplio (Breite Front), dass das peruanische Militär in der Lage sei, die Sicherheit Trumps sowie der anderen Amtsträger zu garantieren. Die Einreise der US-Soldaten sei daher unverständlich.

Néstor Popolizo, der frisch ernannte peruanische Außenminister, bestätigte, an der Ausladung von Nicolás Maduro festhalten zu wollen. Dieser garantiere keine freien und fairen Wahlen, was ein unüberwindbares Hindernis für seine Teilnahme am Gipfel darstelle, so Popolizo. Stattdessen haben peruanische Parlamentarier nun den venezolanischen Oppositionspolitiker Julio Borges zum Gipfel eingeladen.

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