Peru / Politik

Peru: Nach Rücktritt des Präsidenten beantragt Staatsanwalt Ausreiseverbot

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Zurückgetreten: Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski bei seiner Botschaft an die Nation
Zurückgetreten: Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski bei seiner Botschaft an die Nation

Lima. Die Anti-Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft in Peru hat nach dem Rücktritt von Präsident Pedro Pablo Kuczynski bei Gericht ein Ausreiseverbot für die Dauer der Ermittlungen wegen Bestechung und Geldwäsche beantragt. Dies berichtet die peruanische Zeitung La Republica mit Verweis auf Justizquellen. Die Staatsanwaltschaft traf diese Entscheidung, nachdem sie aus lokalen Medien von der Abreise der Ehefrau Kuczynskis in die USA erfahren hatte.

Mit seinem Rücktritt am Mittwoch kam der Präsident einer für den gestrigen Donnerstag angesetzten Parlamentsentscheidung über seine Amtsenthebung zuvor. Der Rücktrittsbeschluss wurde laut Medienberichten bei einer Ministerratssitzung im Regierungspalast gefällt. Auslöser war die Veröffentlichung einer Reihe von Audios und Videos durch die Kongressabgeordneten der Partei Fuerza Popular, die Regierungsmitglieder bei einem mutmaßlichen Stimmenkauf zeigen, um Kuczynski im Präsidentenamt halten zu können.

Die Anwältin und Journalistin Rosa María Palacios äußerte dazu: "Sie wurden auf frischer Tat ertappt." Der Präsident habe offenbar über seine Minister und die Verbündeten von Kenji Fujimori Stimmen im Kongress gekauft.

"Angesichts dieser schwierigen Situation, die aufgetreten ist und mich zu Unrecht für Taten schuldig erscheinen lässt, an denen ich nicht beteiligt war, denke ich, das Beste für das Land ist, wenn ich als Präsident der Republik zurücktrete, denn ich will kein Hindernis sein", so Kuczynski in seiner Botschaft an die Nation. Vor Anhängern, die sich um sein Haus versammelt hatten, rief er aus: "Der Kampf geht weiter, wir lassen uns nicht von Kriminellen mit Füßen treten."

Kuczynskis Amtszeit von einem Jahr, sieben Monaten und 21 Tagen war geprägt von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem brasilianischen Bauriesen Odebrecht. Für heftige Proteste sorgte auch sein Gnadenerlass für den wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori im Dezember. Kritiker gingen von einem politischen Deal zwischen Kuczynski und Fujimoris Sohn Kenji aus, der es dem Präsidenten ermöglichte, ein Amtsenthebungsverfahren zu überstehen. International hatte Kuczynski sich vor allem durch seinen Einsatz für die Isolierung Venezuelas mittels der von ihm ins Leben gerufenen Lima-Gruppe hervorgetan, der rechts regierte lateinamerikanische Länder und Kanada angehören.

Der erste Vizepräsident Martín Vizcarra wird zunächst sein Nachfolger.

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