Amerikas / Politik

Ein widerspenstiger Kontinent in Panama

Washington bestimmt nicht mehr die lateinamerikanische und karibische Tagesordnung, auch wenn es sie beeinflussen kann

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Bei der Eröffnung des 7. Amerikagipfels am 10. April 2015 in Panama
Bei der Eröffnung des 7. Amerikagipfels am 10. April 2015 in Panama

Die lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs nutzten die Anwesenheit ihres nordamerikanischen Amtskollegen Barack Obama, um ihn für die Politik seiner Regierung gegenüber den Ländern der Region zu kritisieren. Der bolivianische Präsident machte Washington dafür verantwortlich, dass der 7. Amerikagipfel in Panama ohne eine Abschlussdokument endete. "Ich bedaure sehr, vor der ganzen Welt anzuklagen, dass die Regierung der USA, zusammen mit einem anderen Land, dieses Treffen ohne ein Dokument, ohne eine Resolution lässt", stellte Evo Morales klar.

Sicher ist, dass es ein Abstimmungsergebnis von 33 gegen 2 gab. Die Außenminister der 33 Länder Lateinamerikas und der Karibik waren sich, mit Zustimmung ihrer Staatschefs, einig über die Annahme des Dokuments, aber die zwei des Nordens, die USA und Kanada, sagten "Nein", denn sie meinen, dass die Gesundheit kein Menschenrecht ist, sie hatten Vorbehalte gegen den Technologietransfer (sie verlangen von unseren Ländern Geld dafür) und die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Venezuela sollte nicht gefordert werden. Es konnte nicht verabschiedet werden, weil dies nach den Regeln der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nur im Konsens möglich ist. Daher war das Ergebnis 33 zu 2.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, ebenso Evo Morales und sein Amtskollege Rafael Correa haben Nachdruck auf die ökonomischen Sanktionen gegen Venezuela und die Einmischung der USA in die Länder der Region gelegt. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner kritisierte ebenfalls das US-Dekret, das Venezuela zur Bedrohung für die größte Macht der Welt erklärt, was sie als "Unsinn und eine Schande" bezeichnete.

Kurz vor Beginn des Gipfels versuchten die USA, die Spannung zu "lockern", die durch das von Obama unterzeichnete Dekret besteht, in dem es heißt "Venezuela stellt eine Gefahr für die Sicherheit der USA dar". Thomas Shannon, Abgesandter von Obama, traf sich mit dem Präsidenten Venezuelas um ihm zu sagen, "die USA glauben nicht, dass Venezuela eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit ist" und leugnete das Wesentliche des erwähnten Dekrets.

Die Entschiedenheit, mit der die Völker und zahlreichen Regierungen reagierten und die elf Millionen Unterschriften von Venezolanern, die die Aufhebung dieses Dekrets fordern, haben diesen – vielleicht umstandsbedingten – "taktischen Rückzug" herbeigeführt.

Für die hegemoniale Presse war das Wichtigste das Bild vom "informellen Gespräch" zwischen Raúl Castro und Barack Obama, nach 56 Jahren "Scheidung" zwischen beiden Ländern. Der kubanische Präsident hatte es folgendermaßen angekündigt: Wir sind bereit, alles zu diskutieren. Aber um voranzukommen, werden wir Geduld brauchen, viel Geduld. Von einigen Dingen werden wir uns überzeugen können. Von anderen nicht.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez sagte, dass beide Länder den vollständigen Normalisierungsprozess der Beziehung in zwei Etappen begreifen. Die erste beinhaltet die Streichung Kubas von der Liste der Länder, die nach Auffassung der Regierung in Washington terroristische Organisationen unterstützen, und die Normalisierung des Zahlungsverkehrs der Interessenvertretung Kubas in den USA, der seit dem vergangenen Jahr blockiert ist.

Die zweite Etappe muss die Aufhebung der Handelsblockade in Angriff nehmen, die Eröffnung von Botschaften in den beiden Hauptstädten, die Schließung der Militärbasis von Guantánamo sowie konkrete Maßnahmen, damit die USA es unterlassen, interne Veränderungen im politischen Leben Kubas vom Zaun zu brechen. Der Außenminister bestätigte, dass es "bald, sehr bald" eine zweite Verhandlungsrunde auf Präsidentenebene geben werde. Das Übrige ist Staffage.

"Wir wollen keine Bush-Doktrinen mehr. Lassen Sie die Diskurse der Doppelmoral hinter sich. Lassen Sie die Drohungen, Erpressungen, den Druck vom Kapitol oder dem Weißen Haus auf unsere Länder sein", forderte Morales Obama am Ende seiner Ansprache auf.

Correa begrüßte auch die Anwesenheit Kubas in dem Forum sowie die Verhandlungen zur diplomatischen Annäherung mit den USA. Er merkte jedoch an, dass "die unmenschliche Handelsblockade und die Rückgabe des Guantánamo-Gebietes noch ungelöst sind".

Die USA haben die Kontrolle verloren

Schließlich hat sich klar gezeigt, dass Washington schon nicht mehr die lateinamerikanische und karibische Tagesordnung bestimmt, auch wenn es sie noch immer beeinflussen kann. Zum Glück sind wir nicht mehr die von vor 21 Jahren, als der hübsche Bill Clinton im Dezember 1994 beim ersten Amerikagipfel in Miami verkündete, dass alle Länder des Kontinents (und zu unserem Besten) Teil der Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA sein müssen.

Vor Jahrzehnten, den Kollaps des sowjetischen Modells ausnutzend, begann er die Hegemonie des freien Marktes – unter seiner alleinigen Führung – aufzuzwingen, als einzig mögliches Modell für seinen Hinterhof in einem nicht umkehrbaren Weg. Das Modell schloss die ökonomische, politische und auch die militärische Unterwerfung ein. In diesem Jahr 1994 ordnete Clinton eine Neuausrichtung der Geheimdienst-, Kontroll- und Kommandozentren an, die an Operationen gegen den Drogenhandel beteiligt waren und etablierte drei übergreifende "Joint Interagency Task Forces": Westen, Osten und Süden.

Aber es begannen die lateinamerikanischen Veränderungen, mit Hugo Chávez als Lokomotive. Im Jahr 2001 ließ er in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Quebec festhalten, dass er sich ALCA widersetzt. Und auf den Straßen der ganzen westlichen Welt begannen die Antiglobalisierungs-Demonstrationen zuzunehmen. 2005 in Mar del Plata kam das überraschende (?) "Nein" zu ALCA von Chávez, Lula, Kirchner.

Vielleicht kann man nach diesem Gipfel von 2015 ermessen, wie weit die politische Integration der Länder Lateinamerikas und der Karibik vorangekommen ist und in welchem Maß die Region sich die Unterordnung unter den Pol, den die USA repräsentieren, vom Hals geschafft hat in der Perspektive eines neuen Konzeptes der Zusammenarbeit, basierend auf der Unabhängigkeit, der nationalen und regionalen Souveränität und der Multipolarität.

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