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08.04.2018 Venezuela / Politik

Wahlkampf um Präsidentschaft in Venezuela hat begonnen

Maduro will Kampagne nahe an der Bevölkerung. Herausforderer wirbt bei Anhängern beider Lager. MUD sucht international Verbündete für Nicht-Anerkennung der Wahl
Venezuelas Präsident Maduro bei der Vereidigung seines Wahlkampfteams für die Präsidentschaftswahlen am 20. Mai

Venezuelas Präsident Maduro bei der Vereidigung seines Wahlkampfteams für die Präsidentschaftswahlen am 20. Mai

Quelle: albaciudad.org

Caracas. Der amtierende Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat sein Wahlkampfteam für die Präsidentschaftswahlen am 20. Mai verpflichtet. Bei der Zeremonie vor dem Panteón Nacional in der Hauptstadt des Landes gab Maduro für seine Kampagne als Ziel aus, die Bevölkerung in ihren Vierteln und Regionen aufzusuchen, um eine hohe Wahlbeteiligung und "zehn Millionen Stimmen" zu erreichen.

Zum Wahlkampfauftakt präsentierte der Präsident eine seinen Angaben nach erfolgreiche Einführung der Kryptowährung Petro, die Venezuela unabhängiger von internationalen Finanzsanktionen machen und vor spekulativen Angriffen auf die Landeswährung Bolívar schützen soll. Der Petro würde das Instrument werden, mit dem "Venezuela seine Finanzkapazitäten, die für Land notwendigen Importe, seine industriellen, technologischen und sozialen Investitionen bekommen" werde, so Maduro.

Der aussichtsreichste Gegenkandidat für die Wahl, der frühere Chavist und ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón, absolviert bereits seit einigen Wochen Wahlkampfauftritte und wirbt auch in Hochburgen der regierenden Sozialistischen Partei Venezuelas. Auch bemüht er sich weiter, Teile der venezolanischen Opposition, die den Urnengang ablehnen, zur Unterstützung zu gewinnen. Deren führende Parteien sind im Tisch der demokratischen Einheit (MUD) zusammengeschlossen und boykottieren die Präsidentschaftswahlen. Sie seien "Betrug" und illegitim.

Für die Verhinderung der Wahlen hat der MUD Anfang März eine Plattform, die "Breite Front Freies Venezuela", ins Leben gerufen. Darüber hinaus touren gegenwärtig führende Vertreter des Oppositionsbündnisses, der ehemalige Parlamentspräsident Julio Borges, der politische Koordinator der Rechtspartei Voluntad Popular, Carlos Veccio, und der ehemalige Bürgermeister von Groß-Caracas, Antonio Ledezma durch Europa und die USA, um relevante westliche Führer für eine internationale Nicht-Anerkennung des Wahlgangs zu gewinnen.

Oppositionskandidat Henri Falcón ist seit Wochen unterwegs beim Straßenwahlkampf

Quelle: twitter.com

Borges, Ledezma und Veccio haben bereits persönliche Termine bei Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gewährt bekommen und trafen jeweils mit Parlamentsabgeordneten zusammen. In Genf fanden Kontakte bei der Interparlamentarischen Union mit Abgeordneten verschiedener Länder statt, unter anderem aus Großbritannien. In den USA trafen die MUD-Politiker mit den Exponenten der anti-kubanischen US-Politik zusammen. Borges berichtet auf seinem Twitter-Account von Treffen mit dem Senator Marco Rubio sowie den Kongressabgeordneten Ileana Ros-Lethinen und Paul Cook. Außerdem habe es bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Gespräche mit Generalsekretär Luis Almagro gegeben.

Der Boykott der Wahlen ist innerhalb der venezolanischen Opposition äußerst umstritten. Die Abwesenheit von der Bühne, auf der unterschiedliche politische Programme zur Lösung der schweren wirtschaftlichen Krise des Landes vorgestellt werden, könnte den Einfluss der oppositionellen Politiker im Land verringern. Falcón kritisierte den Boykott wiederholt und steht dafür unter Beschuss vor allem der rechtsextremen Kräfte im MUD. Er hielte es für eine Fehleinschätzung, dass Präsident Maduro der Opposition "ihren Wahlkampf verweigere". Er verweigere vielmehr "täglich das Leben für alle", so Falcón auf seinem Twitter-Account. Er erklärte indes sein "wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung des Problems der hohen Lebenshaltungskosten" zu einem zentralen Thema seiner Kampagne.

Nach Angaben von Claudio Fermin, dem Leiter der Wahlkampagne von Falcón, sollen verschiedene führende Politiker des MUD die Kandidatur von Falcon nun doch unterstützen. MUD-Mitglieder hätten "Sympathie und Solidarität zum Ausdruck gebracht und setzten sich für Falcons Sache ein", sagte Fermin gegenüber Journalisten. Sie seien zu dem Schluss gekommen, dass die Stimmenthaltung keine Option ist, fügte Fermin hinzu und betonte, dass der "einzige friedliche Ausweg" aus der politischen Krise des südamerikanischen Landes die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen und die Abstimmung sei. Fermin nannte allerdings keine Namen von derart positionierten Politikern.

Die Regierung zeigt sich um einen ungehinderten Wahlkampf aller Kandidaten bemüht. Nach gewalttätigen Angriffen bei einem öffentlichen Auftritt von Falcon und seinem Team am Montag in Catia, einer chavistischen Hochburg im Westen von Caracas, reagierte Präsident Maduro schnell. Er habe Ermittlungen angeordnet, die bisher zu 17 Festnahmen von mutmaßlich Beteiligten geführt hätten. "Wenn jemand sich Chavista oder Mitglied eines Kollektivs nennt und gestern in Catia beteiligt war, ist er weder Chavist noch Mitglied eines Kollektivs, er könnte vielmehr ein Infiltrant seitens der Rechten sein", so Maduro kategorisch. Der Chavismus verteidige eine friedliche Wahlkampagne, die Justiz solle die Verantwortlichen für Übergriffe hart bestrafen.

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Oppositionskandidat Henri Falcón ist seit Wochen unterwegs beim Straßenwahlkampf

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