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09.05.2018 Guatemala / Honduras / Israel / Paraguay / USA / Politik

Paraguay verlegt seine Botschaft in Israel nach Jerusalem

Der scheidende Präsident Paraguays, Horacio Cartes, und der israelische Präsident Benjamin Netanjahu

Der scheidende Präsident Paraguays, Horacio Cartes, und der israelische Präsident Benjamin Netanjahu

Asunción/Jerusalem. Als drittes Land nach den USA und Guatemala hat Paraguay angekündigt, seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon, bestätigte entsprechende Pläne. Der scheidende Präsident Paraguays, Horacio Cartes, soll noch in diesem Monat nach Israel reisen, um die Botschaft in Jerusalem zu eröffnen.

Cartes hatte bereits Ende April bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen Israels in Asunción seine Absicht erklärt, dies aus "politischer Verpflichtung und persönlichem Wunsch" heraus umsetzen zu wollen. Die britische Tageszeitung The Guardian berichtet, Cartes plane, eine Woche nach der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem am 14. Mai nach Israel zu reisen, um noch vor dem Ende seiner Amtszeit Anfang Juni den Umzug persönlich zu begleiten. Aus oppositionellen Kreisen wurde die Entscheidung bereits stark kritisiert, da so der Frieden in der Region gefährdet werde.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, mit einem entsprechenden Umzug ein Zeichen setzen wollen, um Jerusalem auf internationaler Ebene den Status der Hauptstadt zu ermöglichen. Die Eröffnung ist nun für kommende Woche geplant. Entgegen ursprünglicher Pläne wird Trump jedoch nicht persönlich anwesend sein.

Auch der Präsident von Guatemala, Jimmy Morales, hatte zunächst Ende Dezember ähnliche Pläne geäußert und diese dann im März bestätigt. Anfang vergangener Woche wurde nun bereits mit dem Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem begonnen. Dieser soll am 16. Mai abgeschlossen sein, zwei Tage nach der Eröffnung der neuen US-Botschaft. Die Flagge Guatemalas wurde mittlerweile schon am neuen Botschaftsgebäude gehisst. Dies hatte der israelische Präsident Benjamin Netanjahu beim Kurznachrichtendienst Twitter schon Anfang Mai öffentlich gelobt.

Der palästinensische Botschafter in Uruguay, Walid Abdel-Rahim, hat die Umzüge indes scharf kritisiert. Er appellierte, die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu respektieren, keine Botschaften in Jerusalem zu eröffnen. Diese ist rechtlich jedoch nicht bindend. Abdel-Rahim erinnerte, dass solche Maßnahmen nicht förderlich für den Frieden vor Ort seien.

Bereits im April hatte der Kongress von Honduras für einen Umzug der Botschaft votiert. Die endgültige Entscheidung dafür steht allerdings noch aus.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erklärte in diesen Tagen bei einem Besuch in Venezuela, er hoffe, dass nicht "noch andere amerikanische Länder mit dem Umzug ihrer Botschaften gegen internationales Recht verstoßen werden".

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