Venezuela / EU / Politik

Venezuela und EU weisen gegenseitig Botschafterinnen aus

Parlament in Venezuela verurteilt neue Sanktionen. Maduro fordert Korrektur der EU-Haltung und warnt vor einem Ende der Beziehungen

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Außenminister Jorge Arreaza übergibt EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa das Dokument über ihre Ausweisung
Außenminister Jorge Arreaza übergibt EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa das Dokument über ihre Ausweisung

Caracas. Nachdem Venezuela der Botschafterin der Europäischen Union, Isabel Brilhante Pedrosa, die Akkreditierung entzogen und sie zur "Persona non grata" erklärt hat, reagiert der Europäische Rat mit dem Rauswurf von Claudia Salerno Caldera, der Leiterin der venezolanischen Mission bei der EU.

Am Dienstag hatte die Nationalversammlung in Caracas die Ausweisung von Brilhante Pedrosa gefordert. Hintergrund sind neue Sanktionen der EU gegen Venezuela, die am Tag zuvor verhängt wurden. Mit den neuen Strafmaßnahmen werden 19 venezolanische Amtsträger:innen belegt, darunter mehrere Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, der nationalen Wahlbehörde und der amtierende Vizeinnenminister. Ihnen werden teilweise Menschenrechtsverletzungen und "Verletzungen der Wahlrechte der Opposition" vorgeworfen, unter anderem weil sie an der Durchführung der Parlamentswahlen am 6. Dezember 2020 beteiligt waren, an denen mehrere Oppositionsparteien nicht teilnehmen wollten.

Im Parlament stießen die EU-Maßnahmen auf heftige Kritik. Damit versuche die EU, "das Handeln dieser Funktionäre zu steuern und zu bewerten und so die Souveränität Venezuelas zu verletzen", wie es in dem verabschiedeten Text hieß. Die Abgeordneten forderten Präsident Maduro auf, die Einmischung der EU in innere Angelegenheiten Venezuelas zu unterbinden und den Status der EU-Vertretung in Venezuela zu überprüfen. Die Staaten der EU sollten "ihre willkürliche, arrogante und interventionistische Politik" gegenüber Venezuela beenden, mahnten die Parlamentarier.

Präsident Nicolás Maduro hatte daraufhin entschieden, die Diplomatin auszuweisen.

Am Mittwoch gab das Außenministerium auf Twitter bekannt, die Leiterin der diplomatischen Vertretung der EU, Brilhante Pedrosa, habe 72 Stunden, um das Land zu verlassen. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von zehn Monaten, dass sie ihr Büro in Caracas räumen muss. Bereits im vergangenen Juli war sie wegen der Sanktionspolitik der Union für einige Zeit des Landes verwiesen worden.

Ebenfalls am Mittwoch übergab Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza in seinem Amtssitz Protestnoten an die Botschafter von Deutschland, Frankreich, Holland und Spanien. "Diese vier Regierungen haben mit der bösartigsten Absicht gehandelt, um neue Angriffe gegen Venezuela zu schüren", sagte er mit Blick auf die neuen Strafmaßnahmen der EU.

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Lektüre der UN-Charta und der Verfassung empfohlen: Arreaza (am Tischende) mit den vier ins Außenministerium zitierten Botschaftern (rechts)
Lektüre der UN-Charta und der Verfassung empfohlen: Arreaza (am Tischende) mit den vier ins Außenministerium zitierten Botschaftern (rechts)

Zusammen mit der Protestnote überreichte Arreaza den Diplomaten ein Exemplar der venezolanischen Verfassung und des Gründungsvertrags der Vereinten Nationen. "Man sollte annehmen, dass die Botschafter die UN-Charta und die Verfassung des Landes, in dem sie akkreditiert wurden, kennen sollten, aber es scheint, dass dem nicht so ist. Sie bestehen darauf, dass die Ausweisung nicht hilft, und wir haben ihnen gesagt, dass das, was nicht hilft, die Entscheidungen der Europäischen Union sind", so der Außenminister.

Präsident Maduro forderte die EU auf, ihre Haltung zu Venezuela zu korrigieren. "Sonst wird es nie mehr irgendwelche Beziehungen geben", warnte der Staatschef. "Wir wünschen die bestmöglichen Beziehungen zur Europäischen Union. Aber wir können nicht akzeptieren, dass jemand hierherkommt, um Venezuela zu beleidigen, anzugreifen und zu sanktionieren", so Maduro.

Eine Sprecherin der Europäischen Auswärtigen Dienstes reagierte mit einem kurzen Statement auf die Ausweisung. Die EU bedauere zutiefst die Entscheidung der venezolanischen Behörden, "die lediglich zu einer weiteren internationalen Isolierung Venezuelas führen wird", und fordert, sie rückgängig zu machen. Auf die Vorwürfe Venezuelas ging sie nicht ein.

Am Donnerstag folgte dann die Retourkutsche: Auf Initiative des Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, habe "der Rat heute vereinbart, dass die Leiterin der Mission der Bolivarischen Republik Venezuela bei der Europäischen Union zur Persona non grata erklärt wird". Dies sei eine Reaktion auf die Entscheidung der venezolanischen Regierung, Brilhante Pedrosa zur Persona non grata zu erklären. Die EU betrachte dies "als völlig ungerechtfertigt und im Widerspruch zu dem Ziel der EU, Beziehungen zu Drittländern zu entwickeln und Partnerschaften aufzubauen", heißt es in der Pressemitteilung.

Sie sei "eine stolze Tochter Simón Bolívars", verteidige ihr Land und habe die Beziehungen zur EU "sachlich und respektvoll geleitet. Aber die Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes sind nicht verhandelbar. Venezuela muss respektiert werden", kommentierte Botschafterin Salerno ihre Ausweisung.

Die Sanktionsregime der EU, der USA und weiterer westlicher Staaten gegen Venezuela wurden zuletzt von UN-Organisationen und -Expert:innen massiv kritisiert. So schrieb die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan in einem kürzlich erschienenen Bericht, die Sanktionen seien "verheerend" und sollten überprüft und aufgehoben werden. Douhan erinnerte alle Staaten an ihre Verpflichtung, die "Prinzipien der souveränen Gleichheit, der politischen Unabhängigkeit, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten" zu achten und einzuhalten.

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