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18.05.2018 EU / Kuba / Politik

Erster Gipfel zwischen EU und Kuba in Brüssel

 Bruno Rodríguez und Federica Mogherini beim EU-Kuba-Gipfel in Brüssel

Bruno Rodríguez und Federica Mogherini beim EU-Kuba-Gipfel in Brüssel

Quelle: nodal.am

Brüssel. Am Dienstag haben die Europäische Union (EU) und Kuba ihren ersten Gemeinsamen Rat abgehalten. In der belgischen Hauptstadt traf der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez unter anderem mit Federica Mogherini zusammen, der Außenbeauftragten der EU, um die bilateralen Absprachen besonders in den Bereichen Energie und Landwirtschaft zu stärken. Im November 2017 war das erste "Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Europäischen Union" (PDCA) in Kraft getreten, welches den seit 1996 existierenden "Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union gegenüber Kuba" abgelöst und zur Normalisierung der Beziehungen beigetragen hatte.

Man habe jetzt einen "historischen aber auch konkreten Schritt vorwärts gemacht", so Mogherini über den Ausgang des Treffens. Die EU beabsichtige zukünftig die kubanische Regierung mit 18 Millionen Euro bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, bis 2030 ein Viertel der Energie Kubas aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Zudem sei im Laufe des Jahres ein "Programm zur Lebensmittelsicherheit" geplant, zu welchem die EU einen Beitrag von 21 Millionen Euro leisten wird. Bereits jetzt zählt die EU mit einem jährlichen Handelsvolumen von 2,4 Milliarden Euro zu einem der wichtigsten Investoren und Handelspartner der Karibikinsel.

Im Vorfeld des Treffens hatte Kubas Außenminister Rodríguez unterstrichen, dass die Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union, "zum ersten Mal eine vertragliche Grundlage erhalten haben, die auf gegenseitigem Respekt beruht und unter Beachtung des internationalen Rechts der Vereinten Nationen zustande gekommen ist". In einem Pressestatement des Europäischen Rats hieß es: "Die EU und Kuba haben mit der Vereinbarung wahrhaftig ein neues Kapitel in den gemeinsamen Beziehungen begonnen". Zudem existieren nun "günstige Bedingungen um die ökonomischen und kooperativen Beziehungen zu Kuba zu verbessern und eine aktivere und effektivere Teilhabe der Europäischen Union an den Plänen zur sozio-ökonomischen Entwicklung Kubas zu haben".

Bei ihrem dritten offiziellen Besuch in Havanna im Januar dieses Jahres hatte EU-Chefdiplomatin Mogherini erneut den Willen zuFortschritten in den gemeinsamen Beziehungen unterstrichen und die Blockade Seitens der USA scharf kritisiert. Diese sei "obsolet und illegal" und zudem auch "nicht die Lösung". Damit folgt die EU der Mehrheit der Staaten der Vereinten Nationen, welche sich zuletzt im November 2017 für eine Abschaffung der Blockade ausgesprochen hatten, an der lediglich die USA und Israel festhalten. Diese begründen ihre Haltung unter anderem mit Vorwürfen über Menschenrechtsverletzungen seitens der kubanischen Regierung. Auch innerhalb der EU hatte es bei der Debatte um die Abschaffung des "Gemeinsamen Standpunktes" Bedenken bezüglich der Menschenrechtssituation in Kuba gegeben, in dem Abkommen habe man sich daher verständigt einen "Dialog über Menschenrechte auf Augenhöhe" führen zu wollen.

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