Brasilien / Politik

Freispruch für PT-Chefin in Brasilien und Chance für Lula

Neue Ergebnisse im Korruptionsfall Lava Jato. Gericht: keine Beweise gegen Hoffmann und zwei weitere Beschuldigte. Dienstag wird über Lula verhandelt

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Die PT-Chefin Gleisi Hoffmann und der frühere Präsident  von Brasilien, Lula da Silva, vor seiner Inhaftierung im April
Die PT-Chefin Gleisi Hoffmann und der frühere Präsident von Brasilien, Lula da Silva, vor seiner Inhaftierung im April

Brasília. Das Oberste Bundesgericht in Brasilien hat die Senatorin und Präsidentin der linken Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, von den Vorwürfen der Bestechung und Geldwäsche freigesprochen. Im Kontext der Korruptionsermittlungen Lava Jato um das staatliche Erdölunternehmen Petrobras hatte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot im Jahr 2016 Anklage gegen Hoffmann erhoben. Das Gericht sah jedoch keine der Anklagepunkte als bewiesen an. Das gleiche Gericht wird am Dienstag über einen Antrag des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf vorrübergehende Aussetzung der Haft entscheiden.

Das Gericht sprach neben Hoffmann auch deren Ehemann und früheren Minister für Kommunikation sowie Planung und Haushalt, Paulo Bernardo, und den Unternehmer Ernesto Rodrigues von den Korruptionsvorwürfen frei. Hoffmann war im Jahr 2011 zur Präsidialamtsministerin ernannt worden und war damit einer der wichtigsten Vertrauten der De-jure Präsidentin Dilma Rousseff, die 2016 in einem parlamentarischen Putsch des Amtes enthoben wurde.

Die Vorwürfe gegen Hoffmann lauteten, sie habe im Jahr 2010 eine Million Reais, damals rund 450.000 Euro, aus Vermögen der Petrobras entwendet und für ihren Wahlkampf eingesetzt. Dabei sollen ihr die Mitangeklagten Bernardo und Rodrigues geholfen haben. Die Gelder sollen durch den Ex-Direktor der Petrobras für Versorgung, Paulo Roberto Costa, übermittelt worden sein.

Die Anklagepunkte beruhten maßgeblich auf den Kronzeugenaussagen der beiden bereits im Lava Jato-Prozess Verurteilten Costa sowie des Unterhändlers Alberto Youssef. Ferner sollen Mitschnitte von Telefongesprächen und Einträge im Kalender von Costa der Anklage gedient haben. Die zuständigen Richter des Bundesgerichtes urteilten jedoch, dass die Bundesstaatsanwaltschaft keine der Anschuldigungen gegen die Linken-Politiker beweisen konnte. Das Urteil der fünf Richter fiel einstimmig. "Es gibt so viele Unstimmigkeiten in den Aussagen, dass sie [vor Gericht] unbrauchbar sind", begründete Richter Ricardo Lewandowski seine Entscheidung.

Costa ist sowohl einer der Hauptverurteilten als auch einer der wichtigsten Kronzeugen im Lava Jato-Prozess. Der frühere Petrobras-Mitarbeiter war wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde jedoch aufgrund seiner Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden, die zur Anklage gegen weitere hochrangige Politiker und Petrobras-Mitarbeiter führte, in Hausarrest umgewandelt und 2016 auf halbtäglichen Hausarrest verringert.

Der Rückgriff auf Aussagen von Kronzeugen ist in Brasilien mittlerweile sehr umstritten. Gemäß der Kronzeugenregelung kommt es zur Verringerung der Strafe, wenn die Angeklagten oder Verurteilten die Ermittlungen gegen andere unterstützen oder andere belasten. Als Angeklagte sind sie jedoch keiner Wahrheit verpflichtet. Auch die Anklage, die zur Verurteilung und Verhaftung des früheren Präsidenten Lula führte, basierte unter anderem auf der Aussage eines Kronzeugen.

Am kommenden Dienstag wird die gleiche Kammer des Gerichts über einen Antrag Lulas auf Haftaussetzung beraten. Die Verteidigung des Ex-Präsidenten fordert, dass Lula solange vom Antritt der Haftstrafe verschont bleibt, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. In einem ähnlichen Antrag Mitte Mai hatte das damals zuständige Gericht mit sechs zu fünf Richterstimmen ablehnend gestimmt.

Eine Freilassung Lulas könnte seine erneute Präsidentschaftskandidatur ermöglichen und würde den Wahlen im Oktober eine neue Perspektive geben. Die den jüngsten Umfragen führt Lula an.

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