Paraguay / Politik

Scheidender Präsident von Paraguay bekommt weder Senatssitz noch Immunität

Asunción. In Paraguay hat das Parlament den Versuch des scheidenden Präsidenten Horacio Cartes abgewendet, sich nach dem Ende seiner Amtszeit Immunität zu sichern. Cartes hatte versucht mit einem Winkelzug die Verfassung zu umgehen, indem er am 28. Mai seinen vorzeitigen Rücktritt beantragte. Dies wurde nun abgelehnt. Laut Gesetz muss er das Präsidialamt bis zum 15. August ausüben und anschließend die Rolle eines Senators auf Lebenszeit einnehmen. Diese Position wird jedoch nicht entlohnt und er muss zudem ohne parlamentarische Immunität auskommen. Cartes wollte stattdessen einen regulären  Senatssitz mit den dazugehörigen Privilegien erlangen. Er argumentierte, dass seine Fraktion innerhalb der Colorado-Partei dafür genügend Stimmen erhalten habe.

Die Senatsmehrheit weigerte sich jedoch, den Rücktritt von Cartes zu bearbeiten. Bei den angesagten Abstimmungen über den Wunsch des noch amtierenden Präsidenten gab es kein Quorum. Hinzu kommt ein Streit zwischen zwei Fraktionen der rechtsgerichteten Colorado-Partei. Cartes muss der Verfassung nun folgen und sich mit seiner neuen Position abfinden. Er hat inzwischen seinen Antrag auf vorzeitigen Rücktritt wieder zurückgezogen.

Senatspräsident Fernando Lugo, der im Juni 2012 durch einen parlamentarischen Putsch als Staatspräsident abgesetzt worden war, hatte im Vorfeld der Vereidigung den Senator Rodolfo Friedmann anstelle von Cartes durchgesetzt.

Horacio Cartes steht im Verdacht, mittels Geldwäsche und unlauterem Finanzgebaren in kurzer Zeit ein Vermögen angehäuft zu haben. Allerdings ist noch kein offizielles Verfahren gegen ihn eingeleitet worden.

Am 30. Juni wurde der neue Senat mit 45 Mitgliedern vereidigt. Cartes mischte sich im Augenblick der Vereidigung unter die neuen Senatoren und stand im Moment des Schwurs aufrecht zwischen ihnen, ohne aber die Hand zum Amtseid zu erheben.

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