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01.06.2018 Paraguay / Politik

Paraguays Präsident Cartes will vor Ende der Amtszeit zurücktreten

Mit diesem Schreiben hat der noch amtierende Präsident von Paraguay, Horacio Cartes, seinen Rücktritt eingereicht

Mit diesem Schreiben hat der noch amtierende Präsident von Paraguay, Horacio Cartes, seinen Rücktritt eingereicht

Asunción. Der amtierende Präsident von Paraguay, Horacio Cartes, hat in dieser Woche seinen Rücktritt eingereicht, um einen bei den Wahlen am 22. April errungenen Sitz im Senat antreten zu können. Dafür müsste er am 1. Juli vereidigt werden. Über das Rücktrittsgesuch muss der Kongress entscheiden. Bei der dafür vorgesehenen Sitzung am vergangenen Mittwoch wurde jedoch das notwendige Anwesenheitsquorum nicht erreicht. Nun hat Cartes bis zum 20. Juni Zeit, um den Vorgang zu wiederholen. Solange ist er weiterhin Präsident.

Cartes hatte dem Parlamentspräsidenten Fernando Lugo seinen Rücktritt vorgelegt, um eine Überschneidung der Funktionen des Präsidentenamtes mit dem zukünftigen Senatsposten zu vermeiden. Dies rief eine Menge Unmut und auch Demonstrationen hervor. Es wäre das erste Mal, dass ein scheidender Präsident versucht, die bisherigen Spielregeln außer Kraft zu setzen, kommentierten Politiker und die Regionalpresse. Er müsste sein Amt bis zum 15. August zu Ende führen. Ansonsten würde er eine Verfassungsnorm brechen.

Zudem kann laut Artikel 189 der Verfassung ein ehemaliger Präsident zwar nach Ablauf seiner Amtszeit einen Sitz im Parlament einnehmen, diese Funktion dann jedoch nur beschränkt ausüben. Er hat Rederecht, jedoch kein Stimmrecht, und zwar lebenslang. Außerdem erhält er weder ein Gehalt noch besitzt er Immunität im Falle von Strafverfolgung. Cartes strebt wohl an, dies mit einem vorzeitigen Rücktritt zu umgehen.

So glauben Teile der Opposition, er versuche seine Immunität zu sichern. Denn bevor er Präsident wurde, baute er ein Familienimperium mit zwei Dutzend Firmen auf. Mit einer Bank, im Tabakgeschäft, mit Erfrischungsgetränken und auch Fußballgeschäften soll er in wenigen Jahren ein großes Vermögen angehäuft haben. Zudem war ihm mehrfach Geldwäsche vorgeworfen worden. Doch bis heute gibt es keine formale Anklage gegen ihn.

Sollte der Rücktritt noch angenommen werden, würde bis zum 15. August die Vizepräsidentin Alicia Pucheta die Präsidentschaft übernehmen. Zum ersten Mal in der Geschichte Paraguays wäre dann eine Frau Präsidentin. Doch Cartes benötigt für das Inkrafttreten des Rücktritts die Zustimmung im Kongress. Dafür sind 23 von 45 Stimmen im Senat und 41 von 80 Stimmen in der Abgeordnetenkammer notwendig. 

Mit einem knappen Wahlsieg hatte die regierende Colorado-Partei bei der Wahl im April erneut, wie seit 70 Jahren, das Amt des Präsidenten erringen können. Mario Abdo Benítez gewann mit 46,46 Prozent der Stimmen vor seinem Widersacher Efraín Alegre, der 42,73 Prozent erhielt. Eine Differenz von nur 94.000 Stimmen. Die Allianz aus liberaler Mitte und der linken Anhängerschaft des Ex-Präsidenten Fernando Lugo, der 2012 in einem "parlamentarischen Putsch" abgesetzt worden war, verfehlte nur knapp das Ziel, einen Wandel in Paraguay anzustreben. Insgesamt gab es rund vier Millionen Stimmberechtigte.

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