Finanzmärkte reagieren positiv auf neuen Präsidenten Mexikos

López Obrador demonstriert direkt nach seiner Wahl Nähe zu Unternehmerverbänden und Investoren. Kein Zeichen an soziale oder Menschenrechtsbewegungen

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Mexikos neuer Präsident mit Vertretern des Unternehmerverbandes drei Tage nach dem Wahlsieg vom 1. Juli
Mexikos neuer Präsident mit Vertretern des Unternehmerverbandes drei Tage nach dem Wahlsieg vom 1. Juli

Mexiko-Stadt. Die ersten Arbeitstreffen des gewählten mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und die überaus positiven Reaktionen der internationalen Finanzmärkte auf dessen Wahl liefern erste Anzeichen, dass Mexiko nicht, wie von den politischen Gegnern im Wahlkampf oft beschworen, einen "kapitalunfreundlichen Weg" beschreiten wird. Vielmehr bestätigen sich bereits jetzt Befürchtungen der Linken, Amlo, wie López Obrador kurz genannt wird, sei weitaus neoliberaler eingestellt, als er es in seiner politischen Vergangenheit oftmals dargestellt hatte.

So führten ihn seine ersten Treffen zu Wirtschaftskammern und Handelsverbänden und nicht, wie von vielen gehofft, zu sozialen Bewegungen, Angehörigen von Gewaltopfern und Verschwundenen oder marginalisierten und segregierten Bevölkerungsgruppen. Die oftmals auf Stimmungen und Indizien beruhenden Entwicklungen auf spekulationsbedingten Märkten wie den Börsen reagierten damit auch mit unerwarteten Signalen des Aufschwungs. So erzielte der mexikanische Peso im Laufe der vergangenen Woche einen Wertzuwachs von 4,4 Prozent im Vergleich zum US-Dollar. Auch der Aktienindex IPC der Börse in Mexiko-Stadt verzeichnete den höchsten Stand seit Beginn des Jahres. Ein wichtiger Grund für diese Entwicklung sind sicherlich auch die umgehend erfolgten Signale einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit Amlos mit Unternehmern und Investoren.

Bereits unmittelbar nach dem Wahlerfolg am 1. Juli traf sich Amlo mit dem Unternehmerverband CCE. Dabei stellte er unmissverständlich klar, dass er die Wirtschaftspolitik seines Vorgängers Peña Nieto fortführen werde. Man wolle weiterhin "freundschaftlich und von Vertrauen geprägt zusammenarbeiten", so der künftige Präsident.

Unter diesem Gesichtspunkt erscheint der Dank von López Obrador an den Unternehmerverband wenig verwunderlich, dass dieser mit einer "verantwortungsvollen Haltung" seine Wahl zum Präsidenten aufgenommen habe und sich dem "wahren Wandel", der nun vollzogen werde, nicht verschließe.

Der Wahlgewinner stellte auch unverzüglich klar, dass es für ihn oberste Priorität hat, eine "ökonomische Idee" für das internationale Kapital zu entwickeln, die vorhandenen Märkte weiter zu diversifizieren und beste Bedingungen zu schaffen, damit Investoren zufrieden gestellt werden können.

López Obrador zeigte sich sehr geschäftig in den ersten Tagen nach seiner Wahl. Zu Beginn dieser Woche kam er auch mit Vertretern der nationalen Kammer für Handel, Dienstleistungen und Tourismus (CONCANACO) zusammen, um auch dort ein Zeichen von Kontinuität in den gegenseitigen Beziehungen und eine Botschaft des zukünftigen Wachstums zu senden. So kündigte er bei dem Treffen ein mit vier Prozent im Jahresdurchschnitt doppelt so hohes Wirtschaftswachstum für die sechs Jahre seiner Legislatur an, als von seiner offen neoliberal agierenden Vorgängerregierung erreicht werden konnte. Zudem stellte er eine Senkung der Mehrwertsteuer in den Grenzregionen wie auch Steuererleichterungen für konkrete Investitionsprojekte in Aussicht. Überhaupt solle die Steuerlast in keinem Fall steigen.

Die Beziehungen zu den USA möchte die kommende Regierung nicht gefährden, sondern im Gegenteil ausbauen und verbessern. Zwar soll der von Donald Trump angestrebte Mauerbau bei einem Treffen am Freitag mit US-Außenminister Mike Pompeo nicht auf der Agenda stehen, jedoch erklärte der für das Amt des Staatssicherheitssekretärs vorgesehene Alfonso Durazo bereits, man wolle eine eigene Spezialeinheit zur Kontrolle der Grenze einrichten, um illegale Migration in die USA zu verhindern.

Außerdem kann sich die zukünftige Regierung vorstellen, die südlichen Bundesstaaten Chiapas, Guerrero und Oaxaca zu einer geschlossen Sonderwirtschaftszone zu machen, um damit wirtschaftliches Wachstum zu generieren und die dort herrschende Gewalt und Armut unter Kontrolle zu bringen. Jedoch entspricht auch dies einem klassisch neoliberalen und längst wiederlegten Mantra, wonach beste Bedingungen für das Kapital auch bessere Bedingungen für die lokale Bevölkerung bedeuten.

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