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14.07.2018 Mexiko / Kultur / Menschenrechte / Politik

Mexiko: Amlo kündigt Reform indigener Rechte an

Das "wahre Gesicht" Amlos muss sich erst noch zeigen

Das "wahre Gesicht" Amlos muss sich erst noch zeigen

Mexiko-Stadt. Der gewählte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo, hat eine Reform der Verfassung zur Anerkennung und Umsetzung indigener Rechte bekanntgeben lassen. Von Amlo zum Leiter des Büros für indigene Angelegenheiten ernannt, verkündete der Anwalt und Verteidiger der indigenen Rechte, Adelfo Regino Montes, bei einer Pressekonferenz, dass es in erster Linie darum gehe, den Respekt und die Beteiligung der indigenen Bevölkerung in Mexiko zu erhöhen. Das Abkommen von San Andrés, das 1996 zwischen der Regierung und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ausgehandelt wurde, soll dazu wieder aufgenommen werden.

Zehn Prozent der mexikanischen Bevölkerung gehören der indigenen Bevölkerung an, in den südlichen Bundesstaaten wie Chiapas macht ihr Anteil nach Angaben des staatlichen Amtes für Demographie sogar bis zu 27 Prozent aus. Ihre Geschichte ist von Ausgrenzung und institutioneller Diskriminierung geprägt. Die angekündigte Reform sieht zunächst die Entwicklung von regionalen Plänen unter aktiver Beteiligung der betroffenen Bevölkerung sowie die Einrichtung einer neuen staatlichen Institution für indigene Angelegenheiten vor. Diese soll die aufgrund ihrer Untätigkeit umstrittene nationale Kommission für die Entwicklung Indigener ersetzen und an das Ministerium für soziale Entwicklung angegliedert werden. Die Angleichung der Gesetze und die endgültige Reform der Verfassung wären die darauf folgenden Schritte. 

Das Hauptanliegen des Abkommens von San Andrés war und ist die ungleiche Beziehung zwischen dem indigenen Bevölkerungsanteil und der Regierung zu beenden. Die damals getroffene Vereinbarung beinhaltet die Stärkung der individuellen und kollektiven Rechte der indigenen Bevölkerung. Dazu zählt unter anderem die Anerkennung ihrer traditionellen politischen Organisation, der Respekt des Konsultationsrechtes sowie ihres traditionellen Wissens, die Garantie des Rechts auf Kultur und der Schutz indigener Migranten. Regino Montes war bei den Verhandlungen damals Berater der EZLN und ist nun für die geplante Reform zuständig.

2001 gab es bereits einen Vorschlag des damals amtierenden Präsidenten Vicente Fox für ein neues Gesetz auf Grundlage des Abkommen von San Andrés. Dieses enthielt jedoch viele Einschränkungen und wurde von der EZLN und anderen indigenen Organisationen nicht befürwortet. Wie das im aktuellen Kontext der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Noch gibt es von Seiten der EZLN beispielsweise kein Statement zu den Reformplänen. In der vergangenen Woche hatte sie sich jedoch bereits vom der kommenden Präsidentschaft und der mexikanischen Parteilinken distanziert.

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