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Ex-Außenminister von Ecuador ruft zum Widerstand gegen politische Justiz auf

Der Ex-Außenminister von Ecuador, Ricardo Patiño, hier in einer Aufnahme aus dem Jahr 2011, damals noch im Amt

Der Ex-Außenminister von Ecuador, Ricardo Patiño, hier in einer Aufnahme aus dem Jahr 2011, damals noch im Amt

Havanna. Der ehemalige ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño hat am Rande des Foro de São Paulo in Havanna, Kuba, vor einer zunehmenden politischen und juristischen Verfolgung von Führungspersönlichkeiten der lateinamerikanischen Linken gewarnt. Die Teilnehmer des Foro de São Paulo, einem Zusammenschluss linker Parteien und Organisationen, rief er zur Solidarität mit den Betroffenen auf.

In einem Interview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina führte Patiño die juristischen Kampagnen gegen die brasilianische Ex-Präsidenten Dilma Rousseff, den inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, die ehemalige argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und den ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa sowie seinen inzwischen inhaftierten Vize-Präsidenten Jorge Glas an.

Vor dem Hintergrund dieser seiner Meinung nach politisch motivierten Anklagen und Urteile sei es notwendig, dass sich die progressiven Kräfte der Region mit den genannten sowie weiteren betroffenen Politikern solidarisieren, so Patiño. Der ecuadorianische Politiker wies zugleich auf die Gefahr hin, dass auch der amtierende bolivianische Präsident Evo Morales Opfer einer Politjustiz werden könnte.

Lateinamerika, so Patiño, durchlebe besondere Zeiten, obwohl es von der Warte der Linken aus nicht nur schlechte Nachrichten gebe. Er verwies auf den Wahlsieg von Andrés Manuel López Obrador in Mexiko und das gute Ergebnis von Gustavo Petro bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien.

Patiño fügte an, dass die Rückkehr des Forums von São Paulo in die kubanische Hauptstadt Havanna nach dortigen Treffen in den Jahren 1993 und 2001 die Möglichkeit biete, über die positiven Erfahrungen ebenso zu diskutieren wie über die Fehlschläge der Linken in den letzten Jahren inmitten der Restauration des Neoliberalismus in der Region.

Von besonderer Bedeutung sei es daher, dass die politischen Organisationen und sozialen Bewegungen Strategien entwickelten, um der "imperialen Offensive" in Lateinamerika entgegenzuwirken. Wichtig sei auch eine gemeinsame Medienstrategie, sagte Patiño, der es als unabdingbar bezeichnete, den Kampagnen rechtsgerichteter Medien etwas entgegenzusetzen.

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