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Venezuela überreicht Protestnote an Regierung von Peru

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Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza über gibt die Protestnote an die Vertreterin Perus in Caracas
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza über gibt die Protestnote an die Vertreterin Perus in Caracas

Caracas. Der Außenminister von Peru, Néstor Popolizio, hat im Verbund mit anderen in der sogenannten Lima-Gruppe vertretenen lateinamerikanischen Staaten die Möglichkeit in Betracht gezogen, Venezuela aufgrund der Menschenrechtssituation in dem Land vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Die "Lima-Gruppe", bestehend aus 17 amerikanischen Staaten, darunter Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Mexiko und Kanada, existiert seit August 2017 und hat zum selbsterwählten Ziel, die Krise in Venezuela ohne Abstimmung mit der dortigen Regierung zu lösen. Das Außenministerium von Venezuela reagierte auf die neue Initiative mit einer Protestnote.

Auf seinem Twitter-Account bezeichnete Außenminister Jorge Arreaza die Äußerungen Popolizios als "inakzeptabel" und "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas". Es sei paradox, dass sich ausgerechnet der peruanische Außenminister als Beschützer der Menschenrechte inszeniere angesichts der gravierenden Defizite in diesem Bereich im eigenen Land. Venezuela verlange Respekt vor seiner Souveränität und vor dem Völkerrecht, so Arreaza weiter.

In der entsprechenden Erklärung, die auf der Internetseite des venezolanischen Außenministeriums veröffentlicht wurde, wird die Kritik der "Lima-Gruppe" an der Menschenrechtssituation in dem lateinamerikanischen Land insbesondere in Hinblick auf Verletzungen der Menschenrechte in Peru als abenteuerlich bezeichnet. Die Erklärung hebt die gewaltsame Unterdrückung von Studentenprotesten oder die Gewalt gegen Frauen in der Andennation hervor.

Der peruanischen Regierung rät die venezolanische Staatsführung, die interventionistische Politik gegenüber dem venezolanischen Volk und seiner Regierung einzustellen. Lima sei gut beraten, Zeit und Ressourcen besser für die Lösung der komplexen politischen, rechtlichen und sozialen Probleme im eigenen Land zu verwenden.

Gleichzeitig lade man die peruanische Regierung ein, eine auf Konstruktivität und gegenseitigen Respekt basierende Beziehung zu fördern.

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