Devisenkontrolle in Venezuela gelockert

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Landeswährung Bolívar in Venezuela: Die Devisenbewirtschaftung macht der Wirtschaft zu schaffen
Landeswährung Bolívar in Venezuela: Die Devisenbewirtschaftung macht der Wirtschaft zu schaffen

Caracas. Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela (Asamblea Nacional Constituyente, ANC) hat die staatliche Kontrolle über den Devisenhandel per Dekret gelockert. Demnach soll es allen juristischen Personen ab dem 20. August möglich sein, Devisentauschgeschäfte durchzuführen. Offen bleibt dabei, zu welchem Wechselkurs der Tausch stattfinden wird.

Das Dekret vom 30. Juli zur "Aufhebung des Wechselkurssystems und seiner Unzulässigkeiten" hebt das Monopol der Venezolanischen Zentralbank (Banco Central de Venezuela, BCV) über den Devisenhandel auf, das seit der Einführung des festen Wechselkurses 2003 bestand. Der Handel mit Devisen ist demnach nun nicht mehr strafbar oder das Strafmaß bei Devisendelikten wird heruntergesetzt.

Durch die Maßnahmen soll laut Dekret eine Möglichkeit für in- und ausländische Investoren geschaffen werden, "aktiver teilzuhaben an sozial-wirtschaftlichen Unternehmungen, Investitionen, produktiven Aktivitäten und sozialer Entwicklung". Dabei habe man "die feste Absicht, maximale Investitionssicherheit für ausländische Investitionen zu bieten" mit Bezug auf ein "neues ökonomisches Modell", das die venezolanische Bevölkerung für einen höheren Wohlstand verdient habe.

Derzeit versucht die Regierung des amtierenden Präsident Nicolás Maduro auf dem vierten Kongresses der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV), wirtschaftliche Konzepte zu erarbeiten, um das Land aus der Krise zu führen. Tatsächlich sagt der Wortlaut des Dekretes jedoch nichts Konkretes über eine Veränderung des staatlich kontrollierten Wechselkurses, lediglich über die Legalisierung des Devisenhandels. Somit bleiben auch die wirtschaftlichen Auswirkungen wie die möglichen Investitionsanreize Gegenstand von Diskussionen.

Laut dem Ökonom des privaten Wirtschaftsinstituts Datanálisis, Luis Vicente León, könnten im Falle eines freien Wechselkurses "der Importstau gelöst und die Preise normalisiert werden".

Skeptisch reagierte jedoch der venezolanische Ökonom José Guerra, Mitglied der Finanzkommission der Nationalversammlung und des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (Mesa de Unidad Democrática, MUD). Guerra erwartet "einen offiziellen Markt mit Präferenzwechselkursen für die Regierung und daneben einen anderen Kurs für die Bürger". Wenn dies so sein sollte, so Guerra weiter, würde die Schere zwischen den beiden Kursen sich ausweiten und die Anreize für Korruption sich erhöhen.

Schon in der Vergangenheit war das feste Wechselkurssystem wiederholt in die Kritik geraten. Ursprünglich sollte diese Politik der Devisenflucht Einhalt gebieten und billige Importe für die großen Sozial- und Armutsbekämpfungsprogramme ermöglichen. Jedoch waren laut Kritikern die negativen Effekte enorm, denn die subventionierte Importschwemme habe der nationalen Produktion enorm zugesetzt und es sei lukrativer geworden zu importieren, als selbst zu produzieren. Die mit der Zeit gestiegene Differenz zum Schwarzmarktkurs habe zusätzlich den Anreiz zu Korruption erhöht und zu Devisenbetrug in Milliardenhöhe geführt, so die Kritik.

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