Südamerika / Politik

Kolumbien will aus Regionalbündnis Unasur austreten

Länderallianz sei "Komplizin der venezolanischen Diktatur", heißt es zur Begründung aus Bogotá. Weitere rechtsgerichtete Länder vor Rückzug?

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Steht vor dem Aus: Das Integrationsbündnis Union südamerikanischer Nationen
Steht vor dem Aus: Das Integrationsbündnis Union südamerikanischer Nationen

Bogotá. Der neue Außenminister Carlos Holmes Trujillo hat den Rückzug Kolumbiens aus der Regionalorganisation Union südamerikanischer Nationen (Unasur) angekündigt. Damit macht Präsident Iván Duque bereits drei Tage nach seinem offiziellen Amtsantritt am 7. August eines seiner Versprechen aus dem Wahlkampf wahr.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag begründete Trujillo die Entscheidung damit, dass die Organisation eine "Komplizin der venezolanischen Diktatur" geworden sei. Er erklärte zudem, die diplomatische Note mit der Austrittserklärung sei fertig, allerdings habe man sie noch nicht abgeschickt. "Wir befinden uns in einem Abstimmungsprozess mit anderen Ländern, die offenbar denselben Weg einschlagen wollen", so der Minister. Zu diesen Ländern zählten unter anderem Argentinien, Chile und Peru. Unabhängig von der Entscheidung der anderen Länder sei der Austritt Kolumbiens unumkehrbar.

Bereits am 18. April dieses Jahres hatten sich mit Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay und Peru die Hälfte der Mitglieder des Integrationsbündnisses auf unbestimmte Zeit aus der Organisation zurückgezogen. Die rechtsgerichteten Regierungen dieser Länder hatten diese Entscheidung am Tag nach der turnusmäßigen Übernahme des Unasur-Vorsitzes durch Bolivien bekanntgegeben. Grund seien die unüberwindbaren Differenzen in Bezug auf politische und ökonomische Visionen innerhalb der Gemeinschaft gewesen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten hatten sich seit dem Ende der Amtszeit von Ernesto Samper im Januar 2017 nicht auf einen neuen Generalsekretär einigen können.

Samper, früherer Präsident von Kolumbien, kritisierte die Entscheidung der Regierung Duques scharf und bezeichnete den angekündigten Austritt als "schweren Fehler". Dieser hätte zur Folge, das Kolumbien "in der Region isoliert wäre und die Rechte, die aus der Integration in der Organisation resultieren, gefährdet wären". Dazu zählten beispielsweise die Rechte von über 100.000 Kolumbianern, die aktuell mit einer temporären Arbeitserlaubnis der Unasur und des regionalen Wirtschaftsbündnisses Mercosur in anderen südamerikanischen Ländern arbeiteten. Es wäre zudem ein großer Widerspruch, wenn Kolumbien globaler Partner des Nordatlantikpakts bleibe und zugleich aus dem Verteidigungsrat der Unasur austrete – denn dieser sei "sein natürlicher Rahmen für Sicherheit in der Hemisphäre", so Samper.

Ecuadors Außenminister José Valencia erklärte indes, sein Land arbeite an einer Wiederbelebung der Organisation. Dazu sei es notwendig, dass die Mitgliedsstaaten sich auf eine "verkürzte" Agenda einigten, die sich auf die positiven Punkte der Zusammenarbeit wie die Koordination von Sicherheit und Verteidigung, die Integration der Infrastruktur und die Zusammenarbeit der Gesundheitsministerien fokussiere. Ecuador zählt neben Guayana, Uruguay, Surinam, Venezuela und Bolivien zu den verbliebenen Mitgliedern der Organisation. Im Juli hatte der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Unasur-Sitz in Quito zu verlassen. Seine Regierung wolle den Neubau für eine indigene Universität nutzen. Das Bündnis sei eine gute Idee gewesen, habe aber aus ideologischen Gründen und mangelndem Respekt voreinander nicht funktioniert und sei nicht arbeitsfähig, so Moreno zur Begründung.

Die Regierung von Bolivien lud in einem offiziellen Schreiben die südamerikanischen Staaten und insbesondere Kolumbien dazu ein, "einen tiefgehenden Reflexionsprozess zu beginnen, der sich auf das konzentriert, was uns trotz aller unserer Differenzen eint". Im Gründungsvertrag der Unasur hatten sich die zwölf Staaten Südamerikas im Jahr 2008 dem Ziel der regionalen Integration und dem "gemeinsamen Kampf gegen Ungleichheit, soziale Ausgrenzung, Hunger, Armut und Unsicherheit" verpflichtet.

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