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13.06.2016 Venezuela / Politik

Unasur und Regierung von Venezuela rufen Opposition zum Dialog auf

Unasur-Generalsekretär Samper traf in Caracas auch mit Präsident Maduro zusammen

Unasur-Generalsekretär Samper traf in Caracas auch mit Präsident Maduro zusammen

Caracas. Venezuelas Außenministerin Delcy Rodriguez hat am Samstag die im Bündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) zusammengeschlossenen Oppositionsparteien aufgefordert, sich an Gesprächen mit der Regierung unter Schirmherrschaft der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass die Opposition Vorbedingungen für einen Dialog stelle. Auch Unasur-Generalsekretär Ernesto Samper kritisierte die Haltung des MUD, der ein für vergangene Woche in der Hauptstadt der Dominikanischen Republik anberaumtes Treffen abgesagt hatte.

Ende Mai fand bereits eine erste Zusammenkunft zwischen Ernesto Samper sowie den Ex-Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien), Leonel Fernández (Dominikanische Republik) und Martín Torrijos (Panama) als Vermittler und Vertretern von Regierung und MUD statt. Danach hatte das Oppositionsbündnis erklärt, nur unter zwei Voraussetzungen an einem Dialog teilzunehmen: erstens müsse das Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro in diesem Jahr durchgeführt, zweitens alle "politischen Gefangenen" freigelassen und den "Exilierten" Straffreiheit bei ihrer Rückkehr garantiert werden. Diese Position hatte auch der inhaftierte Politiker Leopoldo López gegenüber Zapatero bekräftigt, als dieser ihn am 5. Juni im Gefängnis besuchte. López wurde als einer der politischen Verantwortlichen der Proteste Anfang 2014 zu einer Haftstrafe von knapp 14 Jahren verurteilt. Damals hatten radikale Oppositionsgruppen monatelang gewaltsam für einen Sturz der Regierung demonstriert. Dabei kamen 43 Menschen ums Leben, über 800 wurden verletzt. Seine Freilassung ist eine Hauptforderung des MUD.

Außenministerin Rodriguez äußerte ihr Bedauern, "dass die Rechte immer wieder die Möglichkeiten eines Dialogs sabotiert". Es sei die Tragödie Venezuelas, dass die Opposition im Land letztlich immer auf Gewalt setze, um die Macht zu erlangen und es kümmere sie nicht, dass sie dabei das Land zerstöre.

Samper, der sich seit Freitag in Caracas aufhält, betonte bei einer Pressekonferenz, die Möglichkeit des Abwahlreferendums sei in der Verfassung Venezuelas festgelegt und deshalb ein legitimes Recht. Er sehe nicht, dass Dialog und Referendum "zwei sich ausschließende Realitäten" seien. Samper rief die Oppositionsführer erneut zu Frieden und Gesprächen auf. Niemand könne vorab Grenzen oder Bedingungen setzen und es gehe nun darum, bei einem nächsten Treffen die Themen festzulegen, die beide Seiten diskutieren wollten. Samper verwies auf die internationale Unterstützung für den Dialog, wie zuletzt von den Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Zugleich gab er bekannt, dass die Unasur eine Arbeitsgruppe gebildet habe, die sich mit der Analyse der ökonomischen und sozialen Lage Venezuelas befasst und der Regierung jetzt ihre Ergebnisse und Vorschläge zur Lösung der Krise vorgelegt habe.

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