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UNO fordert Regierung von Brasilien zu fairen Wahlen auf

Der UN-Menschenrechtsausschuss setzt sich für die Kandidatur Lulas ein

Der UN-Menschenrechtsausschuss setzt sich für die Kandidatur Lulas ein

Genf/Brasília. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) hat die brasilianische Regierung aufgefordert, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nicht daran zu hindern, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, bis seine Berufungen vor den Gerichten in fairen Verfahren abgeschlossen sind. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Lula seine politischen Rechte als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen am 7. Oktober erhält. Dazu gehöre ein angemessener Zugang zu Medien und den Mitgliedern seiner Arbeiterpartei (PT).

Die Regierung von De-facto Präsident Michel Temer und die Justizbehörden ignorieren derweil diese Aufforderungen. Justizminister Torquato Jardim erklärte, sie hätten keine rechtliche Relevanz, und bezeichnete sie als eine "unangemessene politische und ideologische Einmischung in ein rechtliches Problem". Die Regierung ordnete sie zudem als Empfehlung ein. In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, dass die Schlussfolgerungen des Ausschusses "keine rechtsverbindliche Wirkung haben", der Inhalt solle jedoch an die Justiz übermittelt werden.

Brasilien ist als Unterzeichnerstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, den Hinweisen des Menschenrechtsausschusses zu folgen.

Die Frage, ob der ehemalige Präsident erneut wird antreten dürfen, ist noch nicht geklärt. Das Oberste Wahlgericht soll bis Mitte September entscheiden, ob seine Kandidatur zulässig ist. Lula ist derzeit in Umfragen der Favorit, befindet sich jedoch seit April wegen passiver Korruption und Geldwäsche im Gefängnis. Das Urteil zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und einem Monat wird international stark kritisiert.

Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro wies die UN-Forderungen strikt zurück. Im Falle seiner Wahl werde er dafür sorgen, dass Brasilien aus den Vereinten Nationen austrete. "Diese Institution nützt nichts. Sie ist ein Treffpunkt für Kommunisten und Menschen, die sich zumindest für Südamerika nicht engagieren", sagte Bolsonaro, der in Umfragen hinter Lula den zweiten Platz belegt.

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