Lula da Silva von erster Fernsehdebatte in Brasilien ausgeschlossen

brasilien_debate_wahlen_lula_da_silva_pt.jpg

TV-Debatte ohne den beliebtesten Kandidaten Lula da Silva
TV-Debatte ohne den beliebtesten Kandidaten Lula da Silva

Brasilia. Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat in Brasilien am Donnerstag der ersten Fernsehdebatte von Präsidentschaftskandidaten des Senders Band TV fernbleiben müssen. Seine Partei hatte den Inhaftierten am 4. August als Präsidentschaftskandidaten nominiert. Den Antrag der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) auf Teilnahme an der politischen Debatte hatte ein Gericht abgelehnt, auch eine Teilnahme per Videokonferenz wurde Lula untersagt.

Die Arbeiterpartei forderte die "ungerechte, illegale und nicht-verfassungsgemäße verfrühte Inhaftierung Lulas zum Absitzen einer Freiheitsstrafe dürfe den Ex-Präsidenten nicht seiner politischen Rechte beschneiden und seine Meinungs- und Redefreiheit einschränken".

Vom Fernsehsender TV Bandeirantes, Organisator der ersten Kandidatendebatte, hatte die Arbeiterpartei gefordert, einen Sitz frei zu lassen, um die erzwungene Abwesenheit Lulas auszudrücken. Der Sender lehnte das ab. Der Sender weigerte sich ebenfalls, Lulas nominierten Stellvertreter für die Präsidentschaftswahl einzuladen: Fernando Haddad von der Arbeiterpartei, den ehemaligen Bürgermeister von São Paulo.

Fernando Haddad spricht von "undemokratischer Zensur". Mit den Verbündeten der Arbeiterpartei organisierte er eine parallele Debatte am gleichen Tag, die in Brasilien über das Internet und soziale Medien verbreitet wurde. Lulas Stellvertreter erklärt dabei in einem moderierten Gespräch zusammen mit Manuela D´Ávila von der Kommunistischen Partei und PT-Präsidentin Gleisi Hoffmann Lulas "Zukunftsplan" für Brasilien. Videobotschaften von Lula ergänzen das Gespräch.

Acht der 13 Kandidaten für die brasilianische Präsidentschaftswahl im Oktober sind bei der "offiziellen" Kandidatenrunde im TV Bandeirantes zu Wort gekommen, darunter auch der rechtsextreme Politiker Jair Bolsonaro (PSL). In der Zuschauergunst siegte der linke Guilherme Boulos von der Partei PSOL. Bevor Boulos die Frage beantwortet, wie Brasilien 13 Millionen Arbeitslose wieder in Lohn und Brot bringen könnte, begrüßte Boulos Lula: "Guten Abend, Ex-Präsident Lula, der heute hier sein sollte, aber in Curitiba in Haft sitzt, während Temer frei herumläuft."

Für seine Anhänger ist Lula ein politischer Gefangener. Vielen gilt er als bester Präsident den Brasilien jemals hatte. Luiz Inácio Lula da Silva gilt als Favorit für die Präsidentschaft. Wenn heute in Brasilien gewählt würde, käme Lula auf bis zu 41 Prozent der Stimmen. Wegen Korruption verbüßt der Star der brasilianischen Politszene seit dem 7. April eine Haftstrafe im Polizeihauptquartier der südbrasilianischen Stadt Curitiba.

Lulas Wegefährten und ein maßgeblicher Teil des brasilianischen Volks werfen der brasilianischen Justiz Willkür vor, da im Prozess keine stichhaltigen Beweismittel gegen ihn vorgelegt wurden, die eine Inhaftierung rechtfertigen könnten.

Die sieben größten Gewerkschaftsverbände, soziale Bewegungen wie "Brasil Popular" und "Povo sem medo" sowie die Arbeiterpartei (PT) haben am gestrigen Freitag Großdemonstrationen organisiert, um Lulas Freilassung zu fordern.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr