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17.08.2018 Brasilien / Politik

Brasilien: Arbeiterpartei registriert Lula als Präsidentschaftskandidat

Das offzielle Dokument der Einschreibung der Kandidatur Lula da Silvas

Das offzielle Dokument der Einschreibung der Kandidatur Lula da Silvas

Quelle: @LulaOficial

Brasília. Am letzten Tag innerhalb der nach brasilianischem Recht gesetzten Frist ist Luiz Inácio Lula da Silva am Mittwoch offiziell als Kandidat der Arbeiterpartei (PT) für die Präsidentschaftswahl am 7. Oktober registriert worden. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge richtete sich umgehend an das Wahlgericht (TSE), um die Kandidatur gar nicht erst zuzulassen.

Die Registrierung des Kandidaten wurde von zehntausenden Anhängern auf den Straßen unter dem Motto "Lula Libre" begleitet. Ein Marsch von 5.000 Kleinbauern in Richtung der Hauptstadt Brasília erreichte nach mehreren Tagen ebenfalls das Gericht.

Für das Amt des Vizepräsidenten ist der ehemalige Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, vorgesehen. Die Kandidatur Lulas solle ein "friedlicher und legitimer Weg" sein, Brasilien aus der wirtschaftlichen und politischen Krise zu führen, in der sich das Land befindet, so die PT. Der ehemalige Präsident schrieb in einem am 14. August in der New York Times publizierten offenen Brief, "rechte Kräfte" hätten ihn verurteilt und eingesperrt. "Dabei ignorierten sie die überwältigenden Beweise meiner Unschuld und verweigerten mir Habeas Corpus", nur um zu verhindern, dass er für die Präsidentschaft kandidiere. "Wenn sie mich wirklich besiegen wollen, dann bei den Wahlen", schrieb Lula weiter und: "Lassen Sie das brasilianische Volk entscheiden."

Generalstaatsanwältin Dodge hatte sich bereits am Vorabend der Bekanntgabe von Lulas Kandidatur geäußert. Ihrer Auffassung nach ist er durch seine Verurteilung in zweiter Instanz "unwählbar". Zur Bekräftigung ihres Arguments bezog sie sich auf die Urkunde des vierten Bundesgerichts, das die Verurteilung bestätigt. Laut ihrer Bewertung wäre Lula für weitere acht Jahre nach dem Ende der Haftstrafe nicht zu wählen. Des weiteren spricht sie sich gegen die Möglichkeit aus, dass er eine Kampagne führen dürfe, da das Urteil über seine Wählbarkeit noch nicht gefällt sei. Es gehe darum zu verhindern, dass seine Kampagne mit öffentlichen Geldern finanziert werde, die ausschließlich den offiziell berechtigten Kandidaten zustehen. Dodge betonte die Wichtigkeit, den Wählern mit rechtlicher Sicherheit vermitteln zu können, wer die tatsächlichen Kandidaten seien, das passive Wahlrecht hätten und somit auch definitiv zur Wahl stünden. Diese Haltung bekräftigte sie am folgenden Tag, indem sie sich an das TSE wandte, um von dort Unterstützung zu erhalten.

Das Wahlgericht hat bis zum 17. September Zeit zu entscheiden, ob Lula, bislang als Favorit in den Wahlen gehandelt und in Umfragen klar führend, tatsächlich an den Präsidentschaftschaftswahlen wird teilnehmen dürfen. Falls sich das Gericht dagegen ausspricht, kann die Partei vor den Obersten Gerichtshof ziehen und Berufung einlegen.

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