Brasilien / Politik

Brasilien: Kundgebungen und Wahlkampf, Marsch für die Freiheit von Lula da Silva

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Marsch der Landlosenbewegung Brasiliens für die Freilassung von Lula. Zugleich fordert sie eine Landreform und das Ende der anti-sozialen Politik der Regierung
Marsch der Landlosenbewegung Brasiliens für die Freilassung von Lula. Zugleich fordert sie eine Landreform und das Ende der anti-sozialen Politik der Regierung

Brasília. Mit Streiks, Kundgebungen und dem Marsch "Freiheit für Lula" unterstüzen seine Anhänger den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bei der erneuten Kandidatur für die Präsidentschaft. Die sieben größten Gewerkschaftsverbände, soziale Bewegungen wie Brasil Popular und Povo sem medo sowie die Arbeiterpartei (PT) hatten den vergangenen Freitag zum "Dia do Basta!", dem Tag des "Es reicht uns!" erklärt und in allen Bundesstaaten zu Protestaktionen aufgerufen. Sie kritisieren, dass seit der undemokratischen Absetzung der gewählten Präsidentin und Lula-Nachfolgerin Dilma Rousseff die Arbeitslosigkeit explodiert und die extreme Armut zugenommen habe. Die Demonstrierenden wehren sich gegen die Rückschritte und Einschnitte im Sozialbereich und bei den Arbeitnehmerrechten und fordern Lulas Freilassung.

Über 5.000 Aktivisten der Landlosenbewegung (Movimento Sem Terra, MST) haben am Freitag ihren Marsch "Freiheit für Lula" begonnen, der sie in drei Gruppen über 50 Kilometer in die brasilianische Hauptstadt Brasília führen wird. Am morgigen Mittwoch, 15. August, wollen sie in Brasília eintreffen, wenn Luiz Inácio Lula da Silvas Kandidatur als Präsidentschaftskandidat der Arbeiterpartei beim Obersten Wahlgericht offiziell registriert wird. An diesem Tag sollen große Kundgebungen für Lula im ganzen Land stattfinden, erwartet Gleisi Hoffmann, Präsidentin der PT.

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Demonstration am "Dia do Basta!", am Tag des "Es reicht uns!" in São Paulo
Demonstration am "Dia do Basta!", am Tag des "Es reicht uns!" in São Paulo

Nachdem der inhaftierte Ex-Präsident am 9. August der ersten offiziellen Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten fernbleiben musste, erklärte Hoffmann: "Wir nehmen alle Maßnahmen für eine künftige Teilnahme von Lula in Angriff." Die Arbeiterpartei ringt alternativ um die Teilnahme von Fernando Haddad als Lulas Sprecher und Stellvertreter an den politischen Debatten vor der Wahl. Haddad ist ehemaliger Bürgermeister von São Paulo.

Am 7. Oktober finden in Brasilien die Präsidentschaftswahlen statt. Mit 30 Prozent führt Lula da Silva ungebrochen die Umfragen an, seine Wahl gilt jedoch als unwahrscheinlich. Da er in zweiter Instanz verurteilt worden ist, ist er laut Gesetz nicht wählbar. Das Oberste Wahlgericht wird ab Mitte August über die Nominierung entscheiden.

Lula sitzt seit April dieses Jahres in Haft, Er verbüßt eine Gefängnisstrafe von mehr als zwölf Jahren wegen Korruption und Geldwäsche. Das Gerichtsverfahren und das Urteil gegen ihn sind weltweit als parteipolitisch motiviert und unverhältnismäßig kritisiert worden.

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