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28.08.2018 Kolumbien / Politik

Volksabstimmung in Kolumbien gegen Korruption scheitert knapp

99 Prozent Zustimmung, jedoch zu wenig abgegebene Stimmen. Lager um Ex-Präsident Álvaro Uribe spricht sich gegen Gesetze zur Korruptionsbekämpfung aus
Anhänger des "Ja"-Lagers bei der Volksbefragung zur Korruptionsbekämpfung in Kolumbien

Anhänger des "Ja"-Lagers bei der Volksbefragung zur Korruptionsbekämpfung in Kolumbien

Bogotá. Am vergangenen Sonntag haben die Kolumbianer mit einer großen Mehrheit für Maßnahmen zur Eindämmung der Korruption gestimmt. Insgesamt 36.421.026 Menschen waren stimmberechtigt, am Ende fehlten jedoch etwa 600.000 Stimmen, damit die Ergebnisse bindend gewesen wären. Dafür hätte sich ein Drittel der Stimmberechtigten (12.140.342) an der Abstimmung beteiligen müssen. Trotzdem ist es ein historisches Ergebnis, denn 11.668.748 Bürger nahmen an der Abstimmung teil, wovon sich über 99 Prozent für die Maßnahmen des Plebiszits aussprachen. Dieser Stimmenanteil liegt etwa 20 Prozent über dem Ergebnis, das Präsident Iván Duque (10.365.450) bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen erzielt hatte.

Duque zeigte sich nach der Abstimmung sehr zufrieden und erklärte, Kolumbien habe "für die Gesundheit der Demokratie gestimmt". Auch wenn die notwendige Zahl an abgebebenen Stimmen nicht ganz erreicht wurde, sei klar geworden, dass die Bevölkerung "Korruption nicht mehr erträgt".

Nun liegt es in den Händen des Kongresses, entsprechende Gesetze auch ohne die Verpflichtung aus der Volksbefragung umzusetzen. Jedoch hat dort das Lager um den früheren Präsidenten Álvaro Uribe von der Centro Democrático die Mehrheit, das sich gegen die Abstimmung und die damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen ausgesprochen hatte. Auch Präsident Duque könnte per Dekret eingreifen und die Ergebnisse zur Umsetzung bringen. Dazu wurde er auch von Gustavo Petro aufgefordert, der Duque bei den Präsidentschaftswahlen unterlegen war. Der Präsident, der ebenfalls der Partei Centro Democrático angehört, müsse nun dem Kongress entsprechende Vorschläge vorlegen, um umzusetzen, was "das Volk angeordnet hat".

Zur Volksabstimmung hatte ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen und kleineren Parteien aufgerufen. Sieben Fragen umfasste das Plebiszit: die Reduzierung der Gehälter von Parlamentariern und hohen Staatsfunktionären; Gefängnisstrafen für Korruptionsverbrechen und das Verbot der Wiedereinstellung von Verurteilten beim Staat; verpflichtende Transparenz bei den öffentlichen Verträgen; Bürgerpartizipation bei den öffentlichen Haushaltsplänen; Verpflichtung der Kongressmitglieder zur Abgabe eines Rechenschaftsberichts über Anwesenheit, Abstimmungen und Handlungsweisen; die Offenlegung und Beschlagnahme der ungerechtfertigten Besitz- und Vermögensverhältnisse gewählter Politiker; und eine Obergrenze von drei Wahlperioden bei öffentlichen Posten um das Verfestigen von Machtverhältnissen einzudämmen. 

Dass die Wahlbeteiligung nicht höher ausgefallen ist, geht insbesondere auf die Abwesenheit und Abwehrhaltung der großen traditionellen Parteien zurück, die die große Mehrheit im Ober- wie Unterhaus stellen. Während die sozialen Bewegungen und die links-alternativen Oppositionsparteien das Plebiszit initiierten und unterstützen, positionierte sich insbesondere der nach wie vor sehr populäre Álvaro Uribe, Ex-Präsident und politischer Ziehvater Iván Duques, dagegen. Verwunderlich ist dies nicht, denn gegen Uribe laufen mindestens ein Dutzend Ermittlungen, unter anderem wegen Bestechung und Korruption sowie Verstrickungen in den Paramilitarismus.

Derzeit wird Uribe auch von seinem Ex-Minister Diego Palacio, der 2015 verurteilt wurde, belastet. Dieser sagte zuletzt aus, dass die Wiederwahl Uribes 2005 durch Stimmenkauf erfolgte. Auch gegen den Ex-Präsidenten Santos und gegen viele seiner Parteiangehörige laufen Prozesse wegen Bestechung und Korruption, wie zum Beispiel im Rahmen des Odebrecht-Skandals und des Cartel de la Toga. Nach Recherchen der Stiftung Frieden und Versöhnung gilt das überhaupt für weit mehr als 30 Prozent der Repräsentanten aus dem Ober- wie Unterhaus. Genau von diesem politischen Klientel und Allianzen wird Präsident Duque gestützt, so Ariel Ávila von der Stiftung.

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