Kolumbien: Präsident Duque plant Senkung der Unternehmenssteuern

kolumbien_finanzminister_alberto_carrasquilla.jpg

Kolumbiens Finanzminister Alberto Carrasquilla beim Andi-Kongress
Kolumbiens Finanzminister Alberto Carrasquilla beim Andi-Kongress

Bogotá. Kolumbiens neuer Präsident Iván Duque ist weniger als einen Monat im Amt, aber bereits jetzt deutet alles daraufhin, dass die ersten Wahlversprechen gebrochen werden. Beim Kongress des nationalen Unternehmensverbandes (Andi) präsentierte der neue Finanzminister Alberto Carrasquilla die geplanten Erneuerungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. So soll mit einer Steuerform die Senkung der Unternehmenssteuern durchgesetzt werden, die Reduzierung der staatlichen Steuereinnahmen wiederum soll durch die Erhöhung der privaten Steuern kompensiert werden.

Der Linkspolitiker Gustavo Petro kritisierte die Reformvorhaben als einen erneuten Prozess der Umverteilung, der vor allem Mittelschicht und ärmere Bevölkerung belastet, während Banken sowie Großunternehmen, die Erdöl, Kohle und Gold exportieren, begünstigt werden würden.

Bereits in den letzten Jahren war die Bevorzugung der Großunternehmen ein Skandal: 2016 wurde bekannt, dass während der Amtszeit von Álvaro Uribe (2002 ‒ 2010) die Unternehmen unter anderem durch staatlichen Subventionsausgleich nur einen sehr geringen Teil ihrer Steuerverpflichtungen abgeleistet haben. Bei den Bürgern ist die Empörung daher jetzt groß, denn noch im Wahlkampf versprachen Duque und seine Partei Centro Democrático, dass die Steuern nicht erhöht und die einkommensschwachen und mittleren Haushalte finanziell nicht belastest werden sowie gegen Vetternwirtschaft und Korruption vorgegangen wird.

Kolumbien zählt zu den Ländern mit der größten sozialen Ungleichheit weltweit. Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen kommt in ihrem Bericht 2017 zu dem Ergebnis, dass das Land in der Region den zweiten Platz einnimmt. In Medienkommentaren vor der Wahl wurde kritisiert, dass 20 Prozent der kolumbianischen Einnahmen auf gerade mal ein Prozent der Gesellschaft konzentriert sind. Bei der ungleichen Landverteilung steht Kolumbien nach einer Studie von Oxfam gar auf dem ersten Platz. Dass ein gravierendes Korruptionsproblem existiert, darauf verwiesen vor der Wahl die Stiftung Frieden und Versöhnung sowie die Wahlbeobachtungskommission MOE, die nach ihren Recherchen mindestens 30 Prozent der neu gewählten Parlamentarier zu diesem Umfeld zählen.

Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Libardo Sarmiento Anzola werden sich mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik von Duque die Probleme der letzten Jahrzehnte, wie die ansteigende Staatsverschuldung und soziale Ungleichheit, weiter verschärfen. Die geplante Steuerreform, so die Linksopposition um Petro, sei eher ein Ausgleichsgeschenk an die Wahlkampffinanziers Duques, als dass sie wirklich nationale Wirtschaftsinteressen verfolge.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr