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Iván Duque startet Präsidentschaft in Kolumbien mit Protesten

Opposition und Friedensbewegung auf der Straße. Kritik an Militär- und Sozialpolitik des Staatschefs. Gegner der neuen Führung zeigen Präsenz
Neuer Präsident von Kolumbien: Iván Duque

Neuer Präsident von Kolumbien: Iván Duque

Bogotá. Die Amtseinführung des neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque am Dienstag in der Hauptstadt Bogotá ist von Protesten der Opposition und der Friedensbewegung begleitet worden. Bei einem "Marsch für das Leben" gingen in Dutzenden Städten und Ortschaften des Landes Kritiker der neuen Regierung auf die Straße. Die Opposition meldete zudem Proteste von Auslandskolumbianern in 60 Städten weltweit.

Der führende Oppositionspolitiker Gustavo Petro sprach auf einer Kundgebung in der Hauptstadt mit anschließender Demonstration. Duque war am 17. Juni aus der zweiten Runde der Wahl mit gut 54 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Sein linker Herausforderer Gustavo Petro kam auf knapp 42 Prozent der Stimmen.

Am Rande der offiziellen Zeremonie zur Amtseinführung Duques am Bolívar-Platz im Zentrum Bogotás protestierten Mitglieder feministischer, indigener und linker Gruppen. "Duque ist nicht mein Präsident", skandierten einige vor den Absperrungen.

Für Kritik sorgt vor allem die ablehnende Haltung des Rechtskonservativen gegenüber dem Friedensabkommen mit der ehemaligen Farc-Guerilla, die inzwischen in einer gleichnamigen politischen Partei aufgegangen ist. Die Partei Duques, Demokratisches Zentrum (Centro Democrático, CD) möchte Änderungen vornehmen, die eine unabhängige Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen verhindert. Zudem sollen Koka-Plantagen wieder aus der Luft mit Herbiziden bekämpft werden, was erhebliche Folgen auch für die Landwirtschaft und die ärmere ländliche Bevölkerung hätte.

Oppositionsführer Gustavo Petro vor Anhängern in Bogotá, Kolumbien

Quelle: colombiahumana

Kolumbiens Linke sieht den jungen Frieden in Kolumbien vor diesem Hintergrund in Gefahr. So möchte Duque die in der kubanischen Hauptstadt Havanna laufenden Friedensverhandlungen mit der Guerilla-Organisation Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) nicht fortsetzen, obwohl sie kurz vor einer Einigung auf einen bilateralen Waffenstillstand stehen. Die sozialdemokratische Partei Alternativer Demokratischer Pol (Polo Democrático Alternativo, PDA) kritisiert den militärischen Kurs Duques ebenso wie der unterlegene Präsidentschaftskandidat Petro. "Wir kämpfen für Frieden, das Leben und soziale Gerechtigkeit", so Petro. Seine Anhänger sind seit der Wahl fast täglich Opfer politischer Angriffe geworden. Seit 2016 wurden über 300 soziale Aktivistinnen und Aktivisten ermordet.

Immer wieder war auch der Verdacht geäußert worden, dass Duque mehr oder weniger direkt in Kontakt mit rechtsgerichteten Paramilitärs steht. Die Regierung jedoch verneint die Existenz paramilitärischer Gruppen. Neun der zwölf Zeugen in einem Gerichtsverfahren gegen den politischen Ziehvater Duques und Ex-Präsidenten Álvaro Uribe sind bereits ermordet worden. Duques Wahlkampfmanager verbrachte drei Jahre im Gefängnis wegen Unterstützung paramilitärischer Gruppen. Die neue Innenministerin, Nancy Patricia Gutierrez, stand viele Jahre in Verbindung mit Paramilitärs, wurde jedoch freigesprochen. Petro äußerte in seiner Rede am Dienstag die Befürchtung, dass das Blutvergießen unter Duque als Präsident wieder zunehmen könnte. Die Protestierenden forderten ein Ende der Gewalt.

Schon unter der Präsidentschaft des Duque-Förderers Uribe war eine Eskalation der Gewalt offensichtlich. Folgen haben die Täter kaum zu befürchten: Für die 178 offiziellen Morde  an sozialen Anführerinnen und Anführern zwischen 2016 und 2018 wurden 211 mutmaßliche Täter ermittelt. Von ihnen sind lediglich 16 verurteilt worden.

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