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07.09.2018 Israel / Palästina / Paraguay / Politik

Paraguay schließt Botschaft in Jerusalem, Palästinenser kommen nach Asunción

Paraguays Außenminister Luis Castiglioni

Paraguays Außenminister Luis Castiglioni

Asunción. Die neue Regierung von Paraguay hat Mitte der Woche entschieden, die Botschaft des Landes in Israel von Jerusalem wieder nach Tel Aviv zurückzuverlegen. Der seit rund einem Monat amtierende Präsident des südamerikanischen Landes, Mario Abdo Benítez, revidierte damit eine Entscheidung seines Vorgängers Horacio Cartes. Zugleich gab die palästinensische Regierung bekannt, eine Botschaft in der paraguayischen Hauptstadt Asunción zu eröffnen, so Außenminister Riad al Malki. Aus Protest gegen die Entscheidung gab Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Schließung der israelischen Botschaft in Asunción bekannt.

Paraguay wolle "zu den diplomatischen Anstrengungen in der Region für einen dauerhaften Frieden beitragen", so der Außenminister des südamerikanischen Landes, Luis Alberto Castiglioni. Israel sehe die Entscheidung der neuen Regierung von Paraguay als "sehr schwerwiegend" an. Es sei damit ein erheblicher Schaden für die bilateralen Beziehungen entstanden, hieß es aus Tel Aviv. Die israelische Regierung erklärte indes nicht, ob die Botschaft dauerhaft geschlossen bleibt oder gar die diplomatischen Beziehungen abgebrochen werden.

Der Umzug der Botschaft von Tel Aviv in das zwischen Israelis und Palästinensern geteilte Jerusalem war von Anfang an höchst umstritten. Der Status von Jerusalem soll nach UN-Verträgen in ausstehenden Friedensgesprächen zwischen den Nahost-Konfliktparteien festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Palästina strebt Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat an. Anfang Dezember 2017 haben die USA unter Präsident Donald Trump und Guatemala ihre Botschaften nach Jerusalem verlegt.

Paraguay hatte seine Vertretung im Mai dieses Jahres als drittes Land nach Jerusalem verlegt. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon, bestätigte damals entsprechende Pläne. Der Ex-Präsident Paraguays, Cartes, reiste kurz vor Ende seiner Amtszeit nach Israel, um die Botschaft in Jerusalem zu eröffnen. Cartes hatte bereits Ende April bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen Israels in Asunción seine Absicht erklärt, dies aus "politischer Verpflichtung und persönlichem Wunsch" heraus umsetzen zu wollen. Aus oppositionellen Kreisen wurde die Entscheidung heftig kritisiert, da so der Frieden in der Region gefährdet werde.

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