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Brasilien: Jair Bolsonaro gibt Militärführern wichtige Posten in Regierung

Designierter brasilianischer Präsident wird bis Mitte Dezember Kabinett präsentieren. Zwei Generäle sollen harten Kern seiner Führungsmannschaft bilden

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Jair Bolsonsaro hat weitere Minister für sein künfitges Kabinett bekannt gegeben, darunter auch wichtige Militärs
Jair Bolsonsaro hat weitere Minister für sein künfitges Kabinett bekannt gegeben, darunter auch wichtige Militärs

Brasília. Militärführer werden eine bedeutende Rolle in Jair Bolsonaros künftiger Regierung spielen. Und bereits jetzt ist klar, dass bei allem Sparzwang im Land die Streitkräfte keinerlei Etatkürzungen fürchten müssen. Das hat der neu gewählte ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro diese Woche bestätigt. Das Militär leiste einen Dienst für "ganz Brasilien" und sei essenziell in "schwierigen Momenten, wie wir sie gerade durchleben", so Bolsonaro.

Er hat angekündigt, dass sein Kabinett bis Mitte Dezember stehen wird. Dabei sollen zumindest zwei Generäle im harten Kern seiner Regierungsmannschaft sein. General Augusto Heleno Ribeiro, einer seiner wichtigster Berater, wird Verteidigungsminister. General Hamilton Mourão ist als gewählter Vize-Präsident bereits Teil des Bolsonaro-Teams.

Bis jetzt sind für Ministerposten weiterhin bestätigt: Paulo Guedes als Wirtschaftsminister, der Astronaut und Militärangehörige Marcos Pontes als Minister für Wissenschaft und Technologie sowie der höchst umstrittene Richter Sergio Moro als Justizminister und Zuständiger für die "Öffentliche Ordnung". Moro ist unter anderem für die Verurteilung und Inhaftierung von Ex-Präsident Lula da Silva verantwortlich.

Bei der Zusammenstellung seines Teams achte Bolsonaro auf die Kompetenz der Personen in ihrem Sachgebiet und auf "Patrioten", schreibt die brasilianische Presse. Insgesamt will er 18 Minister berufen, das sind drei Ministerien mehr, als im Wahlkampf ursprünglich versprochen. Dennoch sind es deutlich weniger Posten als in der amtierenden Temer-Regierung, die 29 Ministerien zählt.

Die zunächst angekündigte Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Umweltministerium, die bei Umweltaktivisten für einen Aufschrei gesorgt hat, hat  Bolsonaro gerade widerrufen – denn auch die mächtige brasilianische Agrarlobby hat sich dieser Fusion entgegengestellt.

Bolsonaros Rechtsanwalt Gustavo Beblano ist ebenfalls für ein Ministeramt im Gespräch. Die Frage, ob er auch einer Frau ein Ministerium übertragen wolle, hat der designierte Präsident vor wenigen Tagen mit einem schlechten Scherz pariert. Er hat die Gegenfrage gestellt: "Sie wollen wissen, ob es einen Homosexuellen geben wird? Das weiß ich nicht", sagte er und lachte. Am 7. November hat er nun die Bundesabgeordnete Tereza Christina da Costa Dias als Landwirtschaftsministerin angekündigt. Er ist damit einem Vorschlag der Agrarlobby gefolgt. Kritiker nennen die Politikerin die "Gift-Frau": Sie ist eine der Hauptverteidigerinnen von Flexibilisierungen beim Einsatz von Agrargiften.

Gewerkschaften und soziale Bewegungen diskutieren derweil fieberhaft, mit welcher Strategie sie gegen eine mögliche autoritäre Herrschaft in Brasilien und den Verlust ihrer Rechte vorgehen könnten. Die wichtigste Front bilden die Bewegungen der Landlosen (MST) und Wohnungslosen (MTST), die Jugendorganisation Levante Popular da Juventude, die im Movimento dos Pequenos Agricultores (MPA) zusammengeschlossenen Kleinbauern und das Movimento dos Atingidos por Barragens (MAB), das seit Ender der 1970er-Jahre den Widerstand gegen Wasserkraftwerke organisiert.

Bei einer großen Versammlung an der  Universität von São Paulo (USP) hat der Politikprofessor André Singer angemahnt: "Die Parteien müssen sich dieser großen Front der Zivilgesellschaft anschließen, sonst bleiben sie ohne Basis". Bei der Diskussion hat die Philosophie-Professorin an der USP, Marilena Chaui, eingebracht, dass die gewohnten Straßendemonstrationen nicht mehr die beste Oppositionsstrategie wären, denn die würde die neue Regierung wollen. "Leise und bohrende Maßnahmen im Untergrund" seien jetzt wirkungsvoller.

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