Brasilien / Politik

Brasilien: Weitere Anzeige gegen Lula wegen Geldwäsche

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Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, Ex-Präsient von Aquatorialguinea mit seinem  brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva bei einem Treffen im Jahr 2008
Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, Ex-Präsient von Aquatorialguinea mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva bei einem Treffen im Jahr 2008

São Paulo. Am Montag hat die Bundesstaatsanwaltschaft Brasiliens (MPF) eine weitere Anzeige gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen des Verdachts auf Geldwäsche erstattet. Der Vorwurf der Ermittlungsbehörde lautet, dass eine Spende des Bauunternehmens ARG aus dem Jahr 2016 von einer Million Reais (229.000 Euro) an das Instituto Lula eine versteckte Gegenleistung für eine Auftragsbeschaffung durch da Silva gewesen sei.

Lula soll als Präsident in den Jahren 2011 und 2012 sein internationales Prestige genutzt haben, um seinem damaligen Amtskollegen aus Äquatorialguinea, Ex-Präsident Teodoro Obiang, nahe zu legen, den Auftrag zum Bau von Busbahnhöfen an den brasilianischen Baukonzern ARG zu vergeben. Der Zuschlag ging an ARG und dessen Chef, Rodolfo Giannetti Geo, soll sich für die guten Worte Lulas im Juni 2016 mit der Spende an das Institut bei ihm bedankt haben. Sollte ein Zusammenhang bestehen, handele es sich um keine Spende, sondern um den Straftatbestand der Geldwäsche, so die Annahme der Staatsanwaltschaft.

Als Belege führt die Lava-Jato-Behörde einen E-Mail-Wechsel zwischen ARG und der damaligen Leiterin des Insituto Lula an. Der damalige Entwicklungsminister von Lula, Miguel Jorge, soll am 5. Oktober 2011 an die Leiterin des Instituts, Clara Ant geschrieben haben, dass das ARG-Unternehmen einen "ziemlich wichtigen Beitrag" leisten wolle. Gleichzeitig erwähnte Jorge die Arbeit der Firma in Äquatorialguinea und das Interesse von Geo an einem Gespräch mit Lula. Bei seinem späteren Besuch in dem afrikanischen Land soll Geo dem Präsidenten Obiang einen Brief Lulas übergeben haben, in dem dieser auf ein Telefonat zwischen beiden verwies und die Leistungen des Bauunternehmens im Land hervorhob, so die MPF.

Der Anwalt von Lula, Cristiano Zanin, griff die Ermittler scharf an. "Die Anzeige ist ein harter Schlag gegen den Rechtsstaat, denn sie bringt Gesetz und Fakten durcheinander, um eine Anschuldigung zu konstruieren". Diese fuße allein auf mündlichen Äußerungen Lulas, ohne ein konkret nachweisbares Verhalten des Ex-Präsidenten. Zanin bezeichnete die Anzeige als "weiteres Kapitel der Lawfare", um den beliebten Politiker mit juristischen Mitteln aus dem Weg zu räumen. Auch im vorliegenden Fall missachte die Staatsanwaltschaft das Gesetz der Unschuldsvermutung. Lula hätte zu den Anschuldigungen gehört werden müssen, so der Anwalt..

Da Lula heute 73 Jahre alt ist, ist der Straftatbestand der Einflussnahme verjährt. Das Strafrecht in Brasilien sieht vor, dass sich ab dem Alter von 70 Jahren die Verjährungszeit für bestimmte Delikte reduziert und im vorliegenden Fall halbiert. Dies gilt jedoch nicht für den Unternehmenschef Rodolfo Geo.

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