Brasilien / Politik

Rückschlag für Lula in Brasilien: Berufungsanträge für Kandidatur abgewiesen

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Massive Unterstützung für Lula 2017. Nun wollen Teile der Justiz seine Kandidatur verhindern
Massive Unterstützung für Lula 2017. Nun wollen Teile der Justiz seine Kandidatur verhindern

Brasília. Der Richter am Obersten Bundesgericht von Brasilien, José Celso de Mello Filho, hat Ende vergangener Woche den Antrag der Anwälte von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zurückgewiesen, seine Einschreibung zur Präsidentschaftskandidatur zu den Wahlen im Oktober aufrechtzuerhalten.

"Eine einstweilige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (Supremo Tribunal Federal, STF) ist in diesem Fall nicht möglich", so der Richter. Die Anwälte von Lula da Silva hatten beim STF eine provisorische Entscheidung beantragt, um damit die vom Obersten Wahlgericht verhängte Aberkennung der Kandidatur aufzuheben.

Zuvor hatte ein anderer hoher Richter, Edson Fachin, bereits eine weitere Eingabe der Verteidigung Lulas abgelehnt. Dabei hatten die Anwälte mit der Position des Menschenrechtskomittees der Vereinten Nationen argumentiert. Das Gremium hatte gefordert, dass Lula ermöglicht werden muss, seine politischen Rechte zu behalten und zu den Wahlen antreten zu können. In seiner Entscheidung vertrat Fachin die Ansicht, dass die Aufforderung der UN wahlbezogene und keine kriminellen Fälle betreffe. Dem Richter zufolge konzentrierte sich die von den Anwälten des Ex-Präsidenten vorgebrachte Berufung auf die Auswirkungen der Verurteilung wegen strafrechtlicher Delikte und nicht auf den Einspruch des Obersten Gerichtshofes gegen seine Kandidatur.

Nach diesen beiden Ablehnungen beim STF haben die Anwälte Lulas immer noch die Möglichkeit einer außerordentlichen Berufung vor dem Wahlgericht. Lula führte den Wahlkampf in Brasilien laut jüngsten Umfragen mit fast 40 Prozent an.

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