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Uruguay lehnt Asyl für Perus Ex-Präsident Alan García ab

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Kein Asyl für García: Uruguays Präsident Tabaré Vázquez, Außenminister Rodolfo Nin Novoo und Präsidalsekretär Miguel Ángel Toma bei der Pressekonferenz (von links nach rechts)
Kein Asyl für García: Uruguays Präsident Tabaré Vázquez, Außenminister Rodolfo Nin Novoo und Präsidalsekretär Miguel Ángel Toma bei der Pressekonferenz (von links nach rechts)

Lima. Perus ehemaliger Präsident Alan García hat die Botschaft von Uruguay in Lima verlassen, in die er am 17. November geflüchtet war. Der uruguayische Staatschef Tabaré Vázquez hatte zuvor sein Gesuch auf politisches Asyl abgelehnt: "Wir haben der Bitte um Asyl nicht stattgegeben, da in Peru die drei Staatsgewalten ungehindert agieren können", erklärte er auf einer Pressekonferenz. Der ebenfalls anwesende Außenminister Rodolfo Nin Novoa fügte hinzu: "Die uruguayische Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass die Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Alan García keine politische Verfolgung darstellen. Es handelt sich um Anklagen, die sich mehrheitlich auf wirtschaftliche und administrative Vorfälle beziehen, die während seiner beiden Amtszeiten als gewählter Präsident Perus vorgefallen sind".

García war von 1985 bis 1990 und von 2006 bis 2011 Staatspräsident. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes hat gegen ihn sowie gegen die beiden Ex-Präsidenten Alejandro Toledo (2001-2006) und Pedro Pablo Kuczynski (2016-2018) Ermittlungen unter anderem wegen Geldwäsche eingeleitet. Sie sollen in ihren Wahlkämpfen Spenden in Höhe von 200.000 bis 700.000 US-Dollar vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten haben.

Der Ex-Präsident befand sich insgesamt 17 Tage in der Residenz des Botschafters von Uruguay in Lima. Er hatte dort diplomatisches Asyl beantragt, nachdem ein Richter ihm ein Ausreiseverbot für die nächsten 18 Monaten erteilt hatte, um seine Anwesenheit während des Prozesses zu gewährleisten. García hatte sich nach seiner ersten Amtszeit wegen Vorwürfen der unrechtmäßigen Bereicherung zunächst nach Kolumbien und anschließend nach Frankreich abgesetzt, bis diese verjährt waren.

Der ehemalige Staatschef fuhr nach Angaben seines Sekretärs, Ricardo Pinedo, nach dem Verlassen der Botschaft zuerst zum Wohnsitz seiner ältesten Tochter, Carla García, im Stadtteil San Isidro in Lima. Anschließend begab er sich zu seinem Haus im Stadtbezirk Miraflores, wo er sich aktuell aufhält. Er weist sämtliche Anschuldigungen zurück und bezeichnet sie als politisch intendiert.

García war Mitte November für eine Anhörung im Rahmen der Korruptionsermittlungen gegen ihn nach Peru gereist, die angesichts neuer Erkenntnisse jedoch kurzfristig ausgesetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, die Ermittlungen ausweiten zu wollen. García werden Geldwäsche und geheime Absprachen vorgeworfen. So soll er gegen die Zahlung einer Summe von acht Millionen US-Dollar den Auftrag für den Bau der U-Bahnlinie 1 Metro Lima an das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht vergeben haben.

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