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USA schließen Büro in Havanna

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Logo der U.S. Citizenship and Immigration Services (USUCS). Die Behörde hat ihr Büro on Havanna geschlossen
Logo der U.S. Citizenship and Immigration Services (USUCS). Die Behörde hat ihr Büro on Havanna geschlossen

Havanna. Am vergangenen Montag hat der US Citizenship and Immigration Service (USCIS) seine Außenstelle in Havanna dauerhaft geschlossen. Diese Geschäftsstelle ist  für Einwanderungsbelange von Personen zuständig, die sich in Kuba befinden. Laut einer Pressemitteilung der Regierungsbehörde wird die Außenstelle in Mexiko-Stadt die Zuständigkeit des nun geschlossenen kubanischen Büros übernehmen. Dies verkompliziert zahlreiche Verwaltungsverfahren erheblich. Aufgrund der Büroschließung muss beispielsweise jeder rechtmäßige ständige Einwohner der USA, der seine Green Card oder Wiedereinreisegenehmigung in das US-Gebiet verliert, Vereinbarungen mit einer Konsularabteilung der US-Botschaft oder einer internationalen Außenstelle der USCIS außerhalb Kubas treffen.

Zusätzlich bemerkenswert ist in der Verlautbarung der US-Behörde, dass offiziell wieder die Cuban Medical Professional Parole (CMPP) erwähnt wurde, ein US-Programm zur Abwerbung von im Ausland tätigen kubanischen Ärzten und Gesundheitspersonal durch hohe Geldsummen und diverse Lockmittel. Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte es abgeschafft. Nun heißt es, dass CMPP-Folgefälle für Ehepartner und Kinder von USCIS und dem Außenministerium weiterhin bearbeitet werden und Vorkehrungen für die Verarbeitung von Gesprächen und Reisedokumenten getroffen würden.

Die Schließung der Geschäftsstelle für Einwanderungsfragen in Havanna hat eine Vorgeschichte. Und so heißt es in der jüngsten Meldung der Behörde: "Die Visumsdienste der US-Botschaft in Havanna wurden seit November 2017 aufgrund eines Personalabbaus infolge von Angriffen auf die Gesundheit von Mitarbeitern der US-Botschaft Havanna fast vollständig eingestellt." Dass hier von einer US-Regierungsstelle der Begriff "Angriffe" benutzt wird, zeigt, dass erneut Behauptungen aufgestellt werden, die nicht belegbar sind und dass es offensichtlich um eine weitere einseitige Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba geht.

In einer Stellungnahme hierzu gibt es aus dem Netzwerk Cuba, in dem zahlreiche Kuba-Solidaritätsorganisationen in Deutschland zusammen arbeiten, kritische Einschätzungen. Die Vorsitzende Angelika Becker erklärte: "Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump werden von der Regierung in Washington die Beziehungen zu Kuba schrittweise erheblich beschädigt und abgebaut, die kriminelle Blockade der USA gegen Kuba besteht weiter. Unseres Erachtens reiht sich das ein in Trumps aggressive Politik gegen die fortschrittlichen Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika." In einem Interview hatte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, kürzlich geäußert, Kuba, Nicaragua und Venezuela seien eine "Troika der Tyrannei" und gedroht: "Der Tag der Abrechnung erwartet sie”.

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