Zentralregierung Brasiliens interveniert in Bundesstaat Roraima

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Nach Angaben der Vereinten Nationen überquerten in den letzten Monaten täglich 800 Menschen aus Venezuela die Grenze nach Brasilien
Nach Angaben der Vereinten Nationen überquerten in den letzten Monaten täglich 800 Menschen aus Venezuela die Grenze nach Brasilien

Brasília. Brasiliens De-facto Präsident Michel Temer hat bekannt gegeben, dass seine Regierung in die Angelegenheiten des nördlichen Bundesstaats Roraima eingreift. Grund sei die aktuelle Sicherheitskrise in der Grenzregion zu Venezuela. Seit Monaten überqueren venezolanische Migrantinnen und Migranten die Grenze nach Brasilien, was zu einem Kollaps der öffentlichen Einrichtungen und des Haushalts des bevölkerungsärmsten der 27 brasilianischen Bundesstaaten führte. Bis zum 31. Dezember dieses Jahres werde die Zentralregierung dort im Sinne der öffentlichen Sicherheit intervenieren, so Temer.

Roraima ist einer der ärmsten Bundesstaaten Brasiliens und leidet seit über zwei Jahren unter der massiven Zuwanderung aus Venezuela. Nach Angaben der Vereinten Nationen überquerten in den letzten Monaten täglich 800 Menschen aus Venezuela die Grenze. Laut Behördenangaben aus der Hauptstadt Boa Vista lebten aktuell 40.000 Menschen aus Venezuela in dem Bundesstaat. Roraima war in diesem Jahr mehrfach Schauplatz fremdenfeindlicher Angriffe gegenüber venezolanischen Geflüchteten. Auslöser der Intervention der Regierung Temer war der Streik von mehreren Polizeieinheiten, die wegen verspäteter Gehaltszahlungen protestierten.

Der Beauftragte der Zentralregierung für diese Übergangsphase wird Antonio Denarium sein, der ab dem 1. Januar 2019 offiziell als gewählter Gouverneur die Leitung des Bundesstaats antreten wird. Er ist Mitglied in der Sozialliberalen Partei (PSL) des neugewählten ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro und gilt als dessen Verbündeter. Temer sprach von einer "verhandelten" Intervention. "In den letzten Tagen hat sich die Situation verschärft. Ich habe mit der Gouverneurin gesprochen und die einzige Lösung des Gehaltproblems ist die Umsetzung der Intervention bis zum Amtsantritt des neuen Gouverneurs."

Dieser kündigte indes an, die Zuwanderung aus Venezuela einschränken zu wollen. "Roraima hat etwas mehr als eine halbe Million Einwohner und Venezuela hat 30 Millionen, wir haben keine Infrastruktur für so viele Venezolaner. Aktuell reisen 1.000 pro Tag ein“, so Denarium. Eine weitere Priorität sei die Auszahlung der Gehälter im öffentlichen Dienst.

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