Lima-Gruppe nimmt fast geschlossen Vorwurf gegen Venezuela zurück

terrotorialstreit-venezuela-guyana.jpg

Das Informationsministerium von Venezuela dokumentiert Schiffspositionen und Grenzverläufe
Das Informationsministerium von Venezuela dokumentiert Schiffspositionen und Grenzverläufe

Caracas. Die meisten Regierungen der Lima-Gruppe sind von Artikel 9 ihrer jüngsten gegen Venezuela gerichteten Erklärung abgerückt. Nach Informationen des venezolanischen Außenministers, Jorge Arreaza, räumten sie ein, ihre Aussagen zum Vorgehen der Kriegsmarine Venezuelas bei einem Zwischenfall Ende Dezember im Atlantik vor dem Mündungsdelta des Orinoco-Flusses berichtigen zu müssen. Gegenstand war eine Beurteilung des Grenzverlaufs zwischen Venezuela und Guyana.

Die Erklärung der Lima-Gruppe vom 4. Januar kam in enger Abstimmung mit US-Außenminister Mike Pompeo zustande und sprach sich in der Hauptsache gegen den Antritt des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu seiner zweiten Amtszeit aus. Ein Abschnitt darin erklärte "die Sorge" der Länder der Gruppe, nachdem eine venezolanische Patrouille zwei Explorationsschiffe des US-amerikanischen Öl-Konzerns Exxon, die im Auftrag von Guyana fuhren, abgefangen und zum Verlassen der Gewässer gedrängt hatte. Laut der Erklärung hätten sich die Schiffe in den Territorialgewässern von Guyana aufgehalten. Dessen Regierung verurteilte das Vorgehen Venezuelas mit dem völkerrechtlich schwer wiegenden Begriff der "Aggression".

Die venezolanische Staatsführung hatte seinerzeit betont, dass sie in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht die territoriale Integrität des Landes verteidigt habe. Sie legte inzwischen Dokumente und Beweise vor, die den Schwenk der Lima-Gruppe erwirkten. Die Regierung Maduro hatte darauf bestanden, eine Bestätigung für die Anerkennung ihrer territorialen Grenzenverläufe zu erhalten und eine Frist von 48 Stunden gesetzt.

Der Lima-Gruppe gehören 13 lateinamerikanische, vorwiegend rechtsregierte Länder und Kanada an. Unter ihnen befinden sich die großen Nachbarn von Venezuela, Brasilien und Kolumbien. In diesen Tagen verweigerte das Mitglied Mexiko die weitere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Die Gruppierung ist mit ein Ergebnis intensiver Bemühungen der USA, ein Bündnis gegen die Regierung von Präsident Maduro zu schmieden.

Der Außenminister von Guyana, Carl Greenidge, äußerte sich bisher zu der Neubewertung wenig deutlich. Man habe keine aktuellen Pläne, die Erkundungsschiffe erneut in die fraglichen Gewässer zu schicken, dies sei aber für die Zukunft "nicht ausgeschlossen". Paraguay und Kanada haben der Forderung von Venezuela bislang nicht entsprochen. Die Regierung Maduro hat ihnen einen Aufschub bis Montag zugestanden.

Der venezolanische Außenminister sprach von einem "Sieg des Venezuelas des Friedens". "Sie haben es trotz aller Differenzen und Angriffe gegen Venezuela und seine Regierung verstanden abzuwägen und erreicht, dass die Diplomatie und die Respektierung des internationalen Rechts sich durchsetzen und dass wir die Sicherheit unserer Region nicht gefährden", zeigte sich Arreaza zufrieden.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr