Lima-Gruppe erkennt neue Regierung von Venezuela nicht an, Mexiko schert aus

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Perus Chefdiplomat Néstor Popolizio verlas vor der Presse das gemeinsame Kommuniqué. Mexiko hatte nicht zugestimmt
Perus Chefdiplomat Néstor Popolizio verlas vor der Presse das gemeinsame Kommuniqué. Mexiko hatte nicht zugestimmt

Lima. In einem gemeinsamen Kommuniqué haben 13 Außenminister der sogenannten Lima-Gruppe Venezuelas Präsident Nicolás Maduro aufgefordert, die Präsidentschaft am 10. Januar 2019 nicht zu übernehmen. Er solle dem Parlament "bis zur Durchführung neuer demokratischer Präsidentschaftswahlen die Exekutivgewalt übertragen".

Maduro hatte im Mai 2018 die Präsidentschaftswahlen gewonnen und wird am kommenden Donnerstag für eine neue Amtsperiode (2019 ‒ 2025) vereidigt. Die Lima-Gruppe hatte die Wahlen jedoch trotz der Teilnahme oppositioneller Parteien, hoher Wahlbeteiligung und internationaler Begleitung als "undemokratisch und unfrei" qualifiziert und erklärte jetzt, dass sie "die Legitimität einer neuen Amtszeit der Regierung von Nicolás Maduro" nicht anerkennt.

Beschlossen haben dies die Außenminister von Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Kanada, Kolumbien, Panama, Paraguay, Peru und Santa Lucía am Freitag bei einem Treffen in Lima. Uruguay und Ecuador, die zeitweise ebenfalls der Gruppe angehörten, waren nicht anwesend.

Mexiko, das bislang fester Bestandteil des Zusammenschlusses war und zu den schärfsten Kritikern der sozialistischen Regierung gehörte, unterstützte die Erklärung nicht. Die neue Mitte-links Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador forderte dagegen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Der Unterstaatssekretär für Lateinamerika und die Karibik, Maximiliano Reyes, erklärte, Mexiko werde "von jeglicher Äußerung über die Legitimität der venezolanischen Regierung absehen." Die Selbstbestimmung der Völker und die Nichteinmischung seien Verfassungsgrundsätze, die befolgt werden müssten. In diesem Sinne sei "die Förderung des Dialogs zwischen den Parteien im Hinblick auf eine friedliche Lösung der Lage in Venezuela eine Priorität der mexikanischen Außenpolitik".

In dem elf Punkte umfassenden Kommuniqué heißt es, man werde die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela "überprüfen“ und die Einreise hochrangiger venezolanischer Funktionäre in ihre Länder unterbinden.

Zudem werden Maßnahmen bekannt gegeben, die Sanktionen gleichkommen: so sollen Listen von natürlichen und juristischen Personen aufgestellt werden, "mit denen Finanz- und Bankinstitute in den 13 Ländern nicht zusammenarbeiten oder eine besondere Sorgfaltspflicht haben sollten; ihren Zugang zum Finanzsystem zu verhindern und gegebenenfalls ihre Gelder und andere Vermögenswerte oder ökonomische Ressourcen einzufrieren". Die Gewährung von Darlehen an die Regierung Maduro soll in den internationalen und regionalen Finanzorganisationen, denen die Länder angehören, "mit restriktiven Kriterien" bewertet werden. Abschließend heißt es, man wolle andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auffordern, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Die USA, die der Lima-Gruppe nicht angehören, nahmen mit Außenminister Mike Pompeo per Videokonferenz an dem Treffen teil. Pompeo war in dieser Woche mit den Präsidenten von Peru, Brasilien und Kolumbien zusammengetroffen, um das weitere Vorgehen gegen die Regierung Maduro zu erörtern.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete diesen Vorgang als "Demonstration demütigender Unterordnung": Die Lima-Gruppe habe sich versammelt, um über Pompeo Befehle von US-Präsident Donald Trump zu erhalten. Unter Führung der USA habe sie "zugestimmt, einen Staatsstreich in Venezuela zu befördern". Dies sei eine in der Geschichte der Region einmalige Tatsache, da versucht werde, die "demokratisch gewählte Regierung und die legitimen Institutionen" zu ignorieren.

"Nichts und niemand" werde die Amtseinführung Maduros am 10. Januar verhindern. "Wir Venezolanerinnen und Venezolaner werden immer wissen, wie wir unsere Probleme ohne Beeinflussung und ohne Einmischung ausländischer imperialistischer Mächte lösen können", so Arreaza.

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