Bolsonaro-Dekret erleichtert Waffenbesitz in Brasilien

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Brasiliens Präsident beim Unterzeichnungsakt seines Waffen-Dekrets
Brasiliens Präsident beim Unterzeichnungsakt seines Waffen-Dekrets

Brasília. Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hat am Dienstag einen Erlass unterzeichnet, der den Erwerb und das Tragen von Waffen im Land erleichtert. Die Maßnahme, die eines der Hauptversprechen seiner Wahlkampagne war, trat noch am selben Tag in Kraft.

Das Dekret verändert die Rechtslage des Besitzes von Waffen zu Hause oder auf der Arbeit. Das Mitführen einer Waffe auf der Straße oder im Auto wurde dabei nicht miteinbezogen. Dem Text zufolge haben nun viele Bürger des Landes die Möglichkeit, eine Schusswaffe zu erwerben, ohne ihre Motive der Bundespolizei zuvor darzulegen und ohne eine polizeiliche Erlaubnis einholen zu müssen. Es wird nun davon ausgegangen, dass es für einige Gruppen automatisch notwendig ist, dass sie sich bewaffnen. Dieses Recht zugestanden wird:

  • aktiven und inaktiven zivilen und militärischen Beamten;
  • Bewohnern von ländlichen Gebieten;
  • Bewohner von Stadtgebieten mit hoher Gewaltquote;
  • Eigentümern oder Personen, die für gewerbliche oder industrielle Einrichtungen verantwortlich sind;
  • ordnungsgemäß registrierten Sammlern, Scharfschützen und Jägern.

Außerdem ist die Registrierung der Waffe nun zehn statt fünf Jahre gültig und jede Person darf bis zu vier Waffen kaufen. Das Dekret verlangt des Weiteren, dass Menschen, die mit Kindern, Jugendlichen oder Menschen mit geistigen Behinderungen zusammenleben, eine Erklärung darüber abgeben, dass ihr Zuhause über einen sicher abschließbaren Raum verfügt. Bolsonaro kündigte zudem an, dass er das Waffengesetz in Zukunft mit Gesetzesänderungen, die vom Kongress verabschiedet werden müssen, noch flexibler gestalten will.

Kritik wurde von vielen Seiten laut. So sagte ein Sprecher der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), Paulo Pimenta, dass seine Partei vor dem Bundesgerichtshof Einspruch einlegen werde. Ihm zufolge sei der Erlass eine Abmachung zwischen Bolsonaro und der Waffenlobby, die davon wirtschaftlich profitiere. Auch die Partei für Sozialismus und Freiheit (Partido Socialismo e Liberdade, PSOL) schloss sich der Kritik an: "Das von der Bolsonaro-Regierung verfügte Dekret wird dazu beitragen, die Anzahl der in unserem Land in Umlauf befindlichen Schusswaffen zu erhöhen. Dabei werden alle Statistiken ignoriert, die belegen, dass die Maßnahme die Gewalttaten erhöhen wird", heißt es in einer Mitteilung.

In der Tat belegen Zahlen des brasilianischen Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (Ipea), dass die Mordrate in Regionen mit mehr Schusswaffen höher ist, als die in Regionen mit weniger Waffen.

Umfragen des brasilianischen Forschungsinstituts Datafolha von Dezember 2018 zeigen des Weiteren auf, dass die Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung gegen das Recht ist, sich zu bewaffnen.

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