Buenos Aires/Brasilía. Die Regierung von Präsident Javier Milei hat letzte Woche dem brasilianischen Staatsbürger Joel Borges Correa politisches Asyl gewährt. Das Asyl widerspricht einer Entscheidung der argentinischen Justiz. Borges Correa war an dem versuchten Staatsstreich im Januar 2023 beteiligt und wurde letztes Jahr zu einer Gefängnisstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Als das Urteil bekannt wurde, zerbrach er seine elektronische Fußfessel und floh über die Grenze nach Argentinien.
Richter Daniel Rafecas hatte im Dezember seine Auslieferung angeordnet, sowie die von vier weiteren flüchtigen Brasilianern. Gegen diese Anordnung konnte jedoch noch Einspruch vor dem obersten Gerichtshof eingelegt werden.
Die jetzige Entscheidung kommt jedoch von einem politischen Organ: Das Nationale Komitee für Flüchtlinge (Comisión Nacional de Refugiados: CoNaRe), das von je einem Vertreter des Regierungs-, Aussen- und Sicherheitsministeriums sowie des Ministeriums für Humankapital gebildet ist, sowie einem Vertreter ohne Stimmrecht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Sie ist heikel, da sie die brasilianische Justiz damit als politisch motiviert darstellt und zugleich ein Affront gegen deren Regierung ist. Es ist äußerst selten, dass einem Flüchtling aus einem demokratischen Land Asyl gewährt wird. Auch die argentinische Justiz sieht den Fall kritisch, da ihr die Entscheidung entzogen und die Gewaltenteilung übergangen wurde.
Insgesamt waren ca. 100 brasilianische Staatsbürger wegen Beteiligung an dem Putschversuch nach Argentinien geflohen. Die Hoffnung auf eine Amnestie bzw. eine drastische Strafreduzierung durch die "Lei de Dosimetria", vorgelegt durch den Senat in Brasilien, hat sich jedoch inzwischen zerschlagen, da die Regierung diese mit einem Veto belegt hatte und die Justiz sie zudem als verfassungswidrig erklärt hatte (amerika21 berichtete).
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Aber auch der Argentinier Javier Cerimedo, ein bekannter Internet-Influencer und ehemaliger Berater Mileis, wird von der brasilianischen Justiz für seine Beteiligung am Putsch gesucht, von Argentinien jedoch ebenfalls nicht ausgeliefert. Ihm wird vorgeworfen, eine Art elektronischer Miliz aufgebaut zu haben, die in den Netzen Falschmeldungen verbreitete, um Stimmung gegen die Ergebnisse der Wahl 2022 zu machen. Dieser Fall zeugt zusätzlich von den internationalen Verquickungen zwischen den ultrarechten Bewegungen.
Javier Milei hat nie einen Hehl aus seiner politischen und persönlichen Affinität zu Jair Bolsonaro sowie seinen beiden Söhnen gemacht. Er unterstützt offen die Kandidatur des jüngeren Bruders Flavio, der Letzte der Familie, der noch antreten kann (amerika21 berichtete).
Vater Jair Bolsonaro, der aufgrund seiner Haftstrafe zu 27 Jahren nicht mehr kandidieren darf und zudem derzeit unter einer schweren Erkrankung leidet, hatte vor einiger Zeit ebenfalls einen gescheiterten Fluchtversuch unternommen. Daher wurde der Hausarrest aufgehoben und er musste wieder in reguläre Haft. Flavios älterer Bruder Eduardo befindet sich im Exil in den USA, um sich den Anklagen in Brasilien wegen Nötigung der Justiz zu entziehen und kann deshalb ebenfalls nicht mehr antreten.
Gegen Flavio Bolsonaro gab es in der Vergangenheit zwar Korruptionsvorwürfe, die in den unteren Instanzen sogar zu Urteilen gegen ihn führten, der oberste Gerichtshof annullierte jedoch 2021 das Verfahren, da die Beweise gegen ihn auf illegalem Weg beschafft worden seien.