Brasília. Der brasilianische Kongress hat am Donnerstag für eine Verkürzung der Haftstrafen für Beteiligte des Putschversuchs am 8. Januar 2023 gestimmt. Auch der rechte Ex-Präsident Jair Bolsonaro (2019–2023), der wegen seiner Rolle beim Putschversuch verurteilt wurde, könnte von der Entscheidung profitieren.
Die neue Regelung verhindert die Summierung von Strafen für mehrere Straftaten ähnlicher Art und sieht vor, dass nur das Delikt mit der höchsten Strafe berücksichtigt wird.
Obwohl Bolsonaro Ende letzten Jahres zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt wurde, könnte er aufgrund der Entscheidung des Kongresses bereits nach zwei bis vier Jahren aus der Haft entlassen werden. Aus gesundheitlichen Gründen befindet sich Bolsonaro zurzeit unter Hausarrest.
Sowohl im Senat (49 zu 24) als auch im Abgeordnetenhaus (318 zu 144) lehnte eine große Mehrheit das Veto des amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ab.
Das Veto richtete sich gegen ein Strafminderungsgesetz, das zuvor im Dezember mit Unterstützung der extremen Rechten und eines Teils der politischen Mitte verabschiedet worden war.
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"Dies ist ein erster und von den Betroffenen sehnlichst erwarteter Schritt. Der nächste Schritt ist die vollständige Amnestie", sagte Senator Espiridião Amin, ein Verbündeter Bolsonaros.
Pedro Uczai, Fraktionsvorsitzender der linksgerichteten Beschäftigtenpartei (PT), kündigte an, beim Obersten Bundesgericht (STF) Berufung einzulegen und dabei die Verfassungswidrigkeit der Maßnahme geltend zu machen. Von anderen progressiven Politikern gibt es ähnliche Bestrebungen.
Für Lula ist die Annullierung seines Vetos ein Rückschlag, der auch seine Chancen auf eine vierte Amtszeit im Oktober beeinflussen könnte. Er könnte unter anderem gegen den rechten Senator Flávio Bolsonaro antreten, den Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.