Argentinien: Staatsanwaltschaft fordert 22 Jahre Haft für Aktivistin Milagro Sala

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Für die indigene Aktivistin Milago Sala hat die Staatsanwaltschaft 22 Jahre Haft gefordert
Für die indigene Aktivistin Milago Sala hat die Staatsanwaltschaft 22 Jahre Haft gefordert

Buenos Aires. Die Staatsanwaltschaft in der Provinz Jujuy in Argentinien hat 22 Jahre Haft für die indigene Aktivistin Milagro Sala gefordert. Das regionale Antikorruptionsbüro – im Fall Sala der Hauptkläger – sprach sich für eine Haftstrafe in Höhe von 18 Jahren aus. In dem Prozess, der seit Januar 2017 läuft, hat die Verteidigung in der vergangenen Woche mit ihren Plädoyers begonnen.

Die Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Antikorruptionsstaatsanwalt stimmten darin überein, Sala wegen der Gründung einer illegalen Vereinigung verurteilen zu wollen. Außerdem wird Sala die Veruntreuung öffentlicher Geldern in Höhe von 35 Millionen Argentinischen Pesos (rund 800.000 Euro) vorgeworfen. Die Gelder waren von der öffentlichen Verwaltung an die Organisation Túpac Amaru, deren Vorsitzende Sala ist, zum Bau von Sozialwohnungen vergeben worden. Laut Anklage sind diese Sozialwohnungen nie entstanden. Die Unregelmäßigkeiten wurden bereits im Jahr 2010 durch die Wirtschaftsprüfung des argentinischen Kongresses festgestellt. Die Behörde entschied sich jedoch erst 2016, nach Salas Festnahme wegen vermeintlicher Körperverletzung, Anzeige zu erheben.

Milagro Sala ist eine Anführerin der sozialen Basisorganisation Túpac Amaru, die vor allem in der nordargentinischen Provinz Jujuy aktiv ist. Sie war am 16. Januar 2016 in San Salvador de Jujuy verhaftet worden. Während einer Protestaktion gegen die Kürzung öffentlicher Gelder für die sozialen Projekte von Túpac Amaru war der damalige Abgeordnete der Radikalen Partei (UCR) und heutige Gouverneur von Jujuy, Gerardo Morales, mit Eiern beworfen worden. Laut Gericht soll Sala dafür verantwortlich gewesen sein, obwohl sie erwiesenermaßen gar nicht anwesend war. Die Aktivistin wurde bis Dezember 2017 ohne formelle Anklage in Untersuchungshaft gehalten. Auf Drängen des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurde sie dann in Hausarrest überführt.

Kritiker sehen im Vorgehen der Justiz den Versuch der Einschüchterung politischer Gegner und der Zerschlagung der Organisation Túpac Amaru. Diese wurde 1998 mit dem Ziel gegründet, benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu ihren sozialen Grundrechten zu verhelfen. Zwar liegt der regionale Fokus der Organisation auf Jujuy, sie ist inzwischen aber in 15 der 23 argentinischen Provinzen aktiv.

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