El Salvador / Politik

El Salvador wählt einen neuen Präsidenten

Am kommenden Sonntag könnte sich in dem mittelamerikanischen Land der Rechtsruck fortsetzen

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Kandidaten für die Präsidentschaft in El Salvador in der TV-Debatte (Screenshot)
Kandidaten für die Präsidentschaft in El Salvador in der TV-Debatte (Screenshot)

San Salvador. In El Salvador könnte es bei den Präsidentschaftswahlen am 3. Februar 2019 zu einem weiteren Rechtsruck in einem Land der Region kommen. Umfragen deuten darauf hin, dass Nayib Bukele von der rechtsgerichteten Großen Allianz für nationale Einheit (Gran Alianza por la Unidad Nacional, Gana) den bisherigen Amtsinhaber Salvador Sánchez Cerén von der linksgerichteten Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) ablösen könnte. Allerdings zeigen die Umfragen in den letzten Tagen sinkende Werte für Bukele, so dass das das Umfrageinstitut Centro de Opinión Pública von einem zweiten Wahlgang im März ausgeht. Dabei stünden sich dann die beiden Rechten Bekele und Carlos Calleja gegenüber. Im Parlament hat die FMLN bereuts seit Mai 2018 keine Mehrheit mehr.

Zur Wahl stehen nun:

  • Nayib Bukele, Gran Alianza por la Unidad Nacional (Gana);
  • Carlos Calleja, Alianza Republicana Nacionalista (Arena);
  • Hugo Martínez, Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN);
  • Josué Alvarado, Vamos.

Der aussichtsreichste Kandidat, der 37-jährige Nayib Bukele, war im Jahr 2012 als Kandidat der FMLN zum Bürgermeister von Nuevo Cuscatlán gewählt worden und konnte dort eine jahrzehntelange Mehrheit der rechtsgerichteten Partei Arena brechen. 2015 wurde er zum Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador gewählt, ebenfalls als Kandidat der FMLN. Im Oktober 2017 jedoch wurde er aufgrund seiner Attacken gegen die FMLN aus der Partei ausgeschlossen. Nachdem er damit scheiterte, eine eigene politische Partei mit dem Namen Neue Ideen (Nuevas Ideas) zu gründen, und auch bei Arena nicht ankam, trat er der konservativ-rechten Partei Gana bei und wurde von dieser im letzten Moment als Präsidentschaftskandidat eingeschrieben. Das Wechseln der Parteien von links nach rechts mit dem erklärten Ziel, Präsident zu werden, wird von vielen Salvadorianern kritisch gesehen. Dennoch liegt er in den Umfragen weit vor jedem der anderen Kandidaten.

Bukele versteht es, sich in Szene zu setzen, beteiligt sich aber nicht an Pressegesprächen und öffentlichen Debatten mit seinen Konkurrenten. Als Bürgermeister von San Salvador war er schon sehr bekannt. Dazu kommen seine Aktivitäten auf Facebook, Twitter und Instagram. Eigentlich widerspricht sein Beitritt zu Gana seiner eigenen Ankündigung, eine Anti-Korruptionskommission ähnlich wie die Cicig in Guatemala einführen zu wollen, denn Gana selbst wird immer wieder von Korruptionsskandalen erschüttert. Scheinbar hatte er aber keine andere Möglichkeit, um sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. Er versteht sich gut auf Eigenmarketing und spricht nicht nur mit seinem Alter vor allem die jungen Menschen an.

Callejas, Martínez und Alvarado standen sich am 14. Januar 2019 in einer Fernsehdebatte gegenüber. Sie diskutierten unter anderem über ihre Pläne für die nationale Sicherheit, über die Bildung einer Nationalen Kommission gegen die Straflosigkeit, über Migration und Bildung.

Carlos Calleja, Unternehmer, kann auf die volle Unterstützung von Arena zählen. Er kündigt an, dass seine Regierung angesichts der hohen Mordraten ein Sicherheitskonzept einführen werde, das sich an Präventionsmaßnahmen in den Kommunen orientiere, vor allem für den Schutz von Jugendlichen. Er werde nach einer dauerhaften Lösung für die Menschen in el Salvador suchen, die aus den USA abgeschoben werden, insbesondere für eine Reintegration in die Gesellschaft. Für die höhere Bildung will er Chancengleichheit schaffen und Stipendien für technische Ausbildungen einführen.

Hugo Martínez will den Plan Sicheres El Salvador (El Salvador Seguro) als Maßnahme zur Bekämpfung der Gewalt stärken. Beteiligen will er neben der Polizei auch andere Gruppen wie Lehrer, Vertreter der Kommunen, der Kirche. Migranten will er besser ausbilden und auf die Unterstützung der Vereinten Nationen zurückgreifen.

Joshué Alvarado will die Sicherheitsthematik unter den Aspekten Prävention, Reintegration und Verbrechensbekämpfung angehen. Er will eine Sonderkommission gründen, die sich mit der Problematik der Rückkehrer nach El Salvador befasst. Er möchte Jugendliche vor allem bei technischen Ausbildungen unterstützen.

Calleja, Martínez und Alvarado sind sich weitgehend darin einig, dass sie die Bildung einer Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in El Salvador (Cicies) befürworten, solange die Institutionen des Staates ihre Unabhängigkeit nicht verlieren.

Alle Kandidaten fordern sie die Bevölkerung auf, am 3. Februar wählen zu gehen. Sowohl die Europäische Union als auch die OAS werden mit Wahlbeobachter-Kommissionen vor Ort sein.

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