Costa Rica / Politik

Costa Ricaner stimmen gegen weiteren Rechtsruck

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Der neue Präsident von Costa Rica, Carlos Alvarado Quesada, bedankt sich bei seinen Wählern
Der neue Präsident von Costa Rica, Carlos Alvarado Quesada, bedankt sich bei seinen Wählern

San José. Der ehemalige Arbeitsminister der sozialdemokratischen Regierungspartei PAC (Bürgeraktionspartei), Carlos Alvarado Quesada hat sich bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Costa Rica am Sonntag mit 61 Prozent gegen den ultrakonservativen Kontrahenten Fabricio Alvarado Muñoz durchgesetzt. Nachdem bei der ersten Runde am 4. Februar kein Kandidat die erforderlichen 40 Prozent erreichte, kam es zur Stichwahl. Die Wahlbeteiligung war mit 66, 46 Prozent überraschend hoch. Auffälligkeiten wurden nicht gemeldet.

Am 9. Januar hatte ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem Costa Rica die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren habe, mitten im Wahlkampf für Aufsehen gesorgt. Seitdem hat das Land eine extreme Polarisierung an gesellschaftspolitischen Fragen erlebt. Fabricio Alvarado, Kandidat der evangelikalen ultrakonservativen Splitterpartei PRN (Partei der Nationalen Wiederherstellung), und Carlos Alvarado, einziger Präsidentschaftskandidat, der vehement die Rechte von LGBT unterstützt, hatten bis vor dem Urteil in Umfragen noch im einstelligen Bereich gelegen. Bei der Wahl am 4. Februar zogen jedoch beide in die Stichwahl ein.

Fabricio Alvarado lag bei den meisten Umfragen vorn. Er führte einen aggressiven, offen homophoben Wahlkampf, erklärte gegen die "Gender-Ideologie" kämpfen zu wollen und forderte die Abschaffung des Sexualkundeunterrichtes in Schulen. Vom Höchsten Wahltribunal (TSE) wurden er und seine Partei dafür gerügt, mit Hilfe der Religion Einfluss auf die freie Entscheidung der Wähler zu nehmen, was die Verfassung verbietet. Auch die offene Unterstützung einiger katholischer und evangelikaler Geistlicher hatte zu Debatten über das Verhältnis von Staat und Religion geführt.

Der erstaunlich hohe Wahlsieg des Sozialdemokraten scheint vor allem ein Votum gegen den religiösen Fundamentalismus gewesen zu sein. Carlos Alvarado sagte noch am Sonntagabend: "Meine Pflicht wird es sein diese Republik zu vereinigen um sie nach vorne zu bringen". Bei der Wahl zeigte sich eine Spaltung des Landes: die ländlich-armen Regionen wählten mehrheitlich den Evangelikalen Fabricio Alvarado, während die wohlhabenden urbanen Zentren für Carlos Alvarado stimmten.

Auch weil Carlos Alvarados PAC mit zehn von 57 Abgeordneten nur die drittgrößte Fraktion im neuen Parlament stellen wird, hat er die Formierung einer "Regierung der nationalen Einheit" unter Einbeziehung der Oppositionsparteien verkündet. Dies könnte sich jedoch als schwierig erweisen, da es im neuen Parlament eine klare rechte Mehrheit geben wird. Zudem wurde der künftige Präsident außer von seiner eigenen Partei bei der Stichwahl nur durch die von neun auf einen Sitz zusammengebrochene Linkspartei Breite Front sowie den Kandidaten der christdemokratischen Partei PUSC unterstützt.

Carlos Alvarado wird mit 38 Jahren der jüngste Präsident in der Geschichte Costa Ricas. Außerdem wird mit der Ökonomin Epsy Campbell Barr, die vor allem für ihren Kampf für Frauenrechte und gegen Rassismus bekannt ist, zum ersten Mal eine Afroamerikanerin Vizepräsidentin eines lateinamerikanischen Landes. Desweiteren zieht mit Enrique Sanchez für den PAC erstmals ein offen schwuler Abgeordneter in das Parlament ein.

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