Venezuela / Militär / Politik

Warnungen in Venezuela und international vor einem "katastrophalen Szenario"

Militär steht loyal zu Maduro. Oberstes Gericht fordert Parlament auf, Gesetz zu achten. Internationale Warnungen vor Anheizen der Lage

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Unterstützer von Präsident Maduro auf dem Weg zu seinem Amtssitz Miraflores. Zahlreiche Milizionäre nahmen an dem Demonstrationszug teil
Unterstützer von Präsident Maduro auf dem Weg zu seinem Amtssitz Miraflores. Zahlreiche Milizionäre nahmen an dem Demonstrationszug teil

Caracas. Der Verteidigungsminister von Venezuela, Vladimir Padrino López, hat die Selbsternennung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó zum "Interimspräsidenten" als Versuch "eines Staatsstreichs gegen unsere Institutionen, unsere Demokratie und den legitimen Präsidenten Nicolás Maduro" verurteilt. Er erklärte, dass die Streitkräfte an der Verfassung festhalten und einen "Bürgerkrieg" unter den Venezolanern vermeiden werden, den die Opposition gegen Maduro mit Unterstützung  "imperialer Einflüsse" anstrebe.

Der Oberkommandierende der Streitkräfte, Jesús Suárez Chourio, erklärte, die Soldaten würden "niemals den Willen des Volkes verraten". Sie bestätigten ihre "absolute Loyalität zur Verfassung und zu unserem Präsidenten Nicolás Maduro". Der Chef der Luftwaffe, Juan Manuel Teixera Díaz, bekannte sich ebenfalls zu Maduro als legitimen Präsidenten sowie Oberbefehlshaber. Die Marine bekräftigte "unser Bekenntnis zur Verfassung und die Loyalität zu unserem Oberbefehlshaber Nicolas Maduro, der für 2019 bis 2025 verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist".

Auch der Präsident des Obersten Gerichtshofs des südamerikanischen Landes, Maikel Moreno, sprach von einem "Staatsstreich" mit Zustimmung ausländischer Regierungen. Seine Institution werde nicht zulassen, dass "der Wille der Venezuelaner gebrochen wird". Er forderte die Nationalversammlung auf, die "Haltung der Verachtung" zu beenden und sich an der Zusammenarbeit zu beteiligen. "Es ist Zeit für Brüderlichkeit und Respekt. Unsere einzigen Waffen sind das Recht und das Gesetz. Folgt ihnen, und wir werden die gleiche Sprache sprechen", richtete sich Moreno an das Parlament.

Nach der Selbstermächtigung des Oppositionspolitikers Guaidó bei einer Großkundgebung seiner Anhänger am Mittwoch und dessen "Anerkennung als Präsident von Venezuela" durch die USA und eine Reihe von vorwiegend rechtsregierten lateinamerikanischen Staaten hat sich in Venezuela die politische und institutionelle Krise verschärft. Gleichwohl ist erkennbar, dass äußere Einflüsse dabei eine maßgebliche destabilisierende Rolle spielen.

In dieser Hinsicht warnen mehrere Regierungen in der Region und weltweit vor weiterer Einmischung in die inneren Konflikte des Landes. Mexiko und Uruguay enthielten sich der Anerkennung der Selbstermächtigung radikaler Teile der venezolanischen Opposition und brachten in einer gemeinsamen Erklärung ihre "volle Unterstützung, ihr Engagement und ihre Bereitschaft" zum Ausdruck, sich für die Stabilität, das Wohlergehen und den Frieden in Venezuela einzusetzen. Beide Länder drängten auf einen "neuen, einschließenden und glaubwürdigen Verhandlungsprozess“.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte: "Die Tatsache, dass die USA und eine Reihe anderer Länder, vor allem aus dieser Region, den neuen selbsternannten Präsidenten sofort anerkannt haben, spricht für ihre direkte Beteiligung an der orchestrierten Schaffung einer doppelten Autorität, die Chaos und eine schwere politische Instabilität mit sich bringt." Er appellierte außerdem an den Oppositionellen Juan Guaidó und seine Unterstützer, sich nicht "zu Bauern in einem schmutzigen und kriminellen Spiel eines anderen" machen zu lassen.

Der Vizeaußenminister Russlands warnte die USA vor einer militärischen Intervention in Venezuela "Es wäre ein katastrophales Szenario, das die Grundlagen des Entwicklungsmodells in Lateinamerika erschüttern würde", so Riabkov. Er sei überzeugt, dass es in naher Zukunft weitere Versuche geben werde, die Lage anzuheizen und den internen Dialog und die konstruktiven Kräfte in Venezuela zu behindern. Riabkov erneuerte gleichzeitig die Unterstützung Russlands für die gegenwärtige Regierung.

Das Außenministerium der Volksrepublik China versicherte, Peking unterstütze "die Bemühungen der venezolanischen Regierung, ihre Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität zu wahren". Die chinesische Regierung erinnerte auch daran, dass "China und viele andere Länder und internationale Organisationen am 10. Januar Vertreter zur Amtseinführung von Präsident Maduro" entsandt hatten.

UN-Generalsekretär António Guterres rief angesichts der gefährlichen Zuspitzung zum Dialog auf, um einen Konflikt zu vermeiden, der eine Katastrophe für Venezuela und die Region darstellen würde. Laut einer Erklärung seines Sprechers Stéphane Dujarric vom Donnerstag müssten "alle relevanten Akteure dringend in einen umfassenden und glaubwürdigen politischen Dialog eintreten". Spannungen müssten abgebaut und alles getan werden, um Gewalt zu verhindern und Eskalationen zu vermeiden, so Guterres' Sprecher. Eine Äußerung zur völkerrechtlichen Beurteilung des Vorgehens der USA und anderer Regierungen gegen ein souveränes Land und Mitglied der Vereinten Nationen unterließ der UN-Generalsekretär.

Indes mussten die USA bei ihrem Bemühen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Legitimierung der venezolanischen Putschisten zu bewegen, einen Rückschlag einstecken. Trotz des starken Drucks der USA gab es am Donnerstag innerhalb der OAS keinen Konsens darüber, dass Juan Guaidó als Präsident für Venezuela anerkannt werden sollte. Während einer hektischen Sitzung des Ständigen Rates in Washington, an der auch der US-Außenminister Mike Pompeo teilnahm, kamen nur 16 der 35 Länder der Organisation überein, eine Erklärung zu unterzeichnen, die Guaidó unterstützt und dazu aufruft, so bald wie möglich Neuwahlen abzuhalten.

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