Honduras / Politik

Proteste und Repression in Honduras am Jahrestag der Amtseinführung von Hernández

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Landesweit gab es Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández
Landesweit gab es Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández

Tegucigalpa. Am vergangenen Sonntag ist es in Honduras landesweit zu Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) gekommen. Er hatte vor einem Jahr eine zweite Amtszeit angetreten ‒ nach Auffassung großer Teile der Bevölkerung verfassungswidrig und nach massivem Wahlbetrug.

Zu den Protesten hatte die fortschrittliche Partei Freiheit und Neugründung (Libre) aufgerufen. Manuel Zelaya, der 2009 durch einen Putsch abgesetzte frühere Präsident und Libre-Vorsitzende, äußert sich gegenüber HispanTV, dass "diese Regierung gestürzt und Neuwahlen anberaumt werden müssen." Weitere Forderungen waren die unverzügliche Freilassung politischer Gefangener, darunter die Oppositionellen Edwin Espinal und Raúl Alvarez, die seit Januar 2018 im Hochsicherheitsgefängnis La Tolva inhaftiert sind, sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die zunächst friedlichen Straßenblockaden wurden durch staatliche Sicherheitskräfte unter Einsatz von Tränengas geräumt. Bereits am 19. Januar hatte das Innenministerium ihren rigorosen Einsatz in einem Kommuniqué angekündigt.

Die Proteste begleiteten einhellig die Rufe nach "JOH Raus" (Fuera JOH). Dies wurde einem jungen Honduraner zum Verhängnis, den ein Militärangehöriger bis in sein Haus folgte und verprügelte. In sozialen Netzwerken wurden Videos von Attacken der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Protestierende veröffentlicht. Aus Tegucigalpa und Taulabé wurden darüber hinaus vorübergehende Festnahmen von Minderjährigen bekannt.

Der Journalist Jairo López, der über Korruptionsfälle und Proteste im südlichen Department Choluteca berichtet, wurde zusammen mit einem für seine Sicherheit abgestellten Beamten stundenlang in einer Polizeipatrouille festgehalten. Im November des verganhgenen Jahres wurde er durch einen Kommissar beschuldigt „der Anführer der sozialen Proteste“ in Choluteca zu sein. In Tegucigalpa wurde der Kameramann, Isaac Buezo, des kritischen Internetsenders UneTv durch einen Polizisten mit einem Gummigeschoss verletzt.

In der nördlichen Stadt El Progreso wurden Aktivisten, die die Proteste und Menschenrechtsverletzungen dokumentierten, durch Polizisten angegriffen.

Libre ruft indes zu weiteren Protesten auf und beruft sich dabei auf Artikel 3 der honduranischen Verfassung, der "legitimiert, sich gegen Personen aufzulehnen, die sich widerrechtlich der Herrschaft des Staates bemächtigt hat."

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